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News

09.12.2010 Höheres Wohngeld durch Erhöhung der Werbungskostenpauschale 2011?
28.10.2010 Heizkostenpauschale fällt weg
11.11.2009 Kein Wohngeld mehr vorhanden - Außerordentlicher Antrag der Bundesregierung
30.10.2009 Nun auch Cottbus: mehr als 4 Monate Wartezeit
26.08.2009 Berlin: Harte Geduldsprobel bei dem Wohngeld
19.08.2009 München: Wohngeldanträge werden weiter schleppend bearbeitet
24.02.2009 Die Kinderbetreuungskosten bei dem Wohngeld
05.02.2009 Kurzarbeit und Wohngeld
27.09.2008 Koalition will Heizkostenzuschlag im Frühjahr 2009 nachzahlen
23.09.2008 Wohngelderhöhung nicht für alle?
08.09.2008 SPD will Heizkostenhilfe für Wohngeldbezieher
06.09.2008 Berlin: Das lange Warten auf Wohngeld
04.09.2008 Rund 13% weniger Empfängerhaushalte
10.07.2008 Das neue Wohngeldgesetz - kritische Anmerkungen
26.06.2008 Sozialleistungen ab 2012 nur noch mit Chipkarte
18.06.2008 Höheres Wohngeld kommt 2009
23.05.2008 Bundesrat stoppt Wohngeld-Erhöhung
12.12.2007 Die geplanten Änderungen bei dem Wohngeld

Höheres Wohngeld durch Erhöhung der Werbungskostenpauschale 2011?

09.12.2010. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP plant für 2011 die Erhöhung der Werbunskotenpauschale von 920 € auf dann 1000 €. Das dürfte auch Auswikungen auf die Höhe des Wohngeldes haben, denn dann würde sich das Einkommen um 80 € reduzieren.


Heizkostenpauschale fällt weg

28.10.2010. Die erst zum Januar 2009 bei dem Wohngeld eingeführte Heizkostenpauschale fällt ab dem 01.01.2011ersatzlos weg. Damit reduziert sich das Wohngeld für einen Alleinstehenden im ungünstigsten Fall um 24 €, bei einer 3-köpfigen Familie um 37 € und bei Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern um 43 € im Monat.


Kein Wohngeld mehr vorhanden - Außerordentlicher Antrag der Bundesregierung

11.11.2009. Es ist kein Karnevalsscherz: die ursprünglich eingeplanten finanziellen Mittel für das Wohngeld reichen nicht aus. Das Bundesfinanzministerium hat einen aktuellen Antrag des für Wohngeld zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf eine außerordentliche Zuwendung in Höhe von 120 Millionen Euro genehmigt, um überhaupt noch das Wohngeld zahlen zu können. Grund: mit dem Buchungsdatum 15. Oktober standen nur noch 31 Millionen Euro für das Wohngeld bundesweit zur Verfügung, was bei weitem nicht ausreicht, das Wohngeld an alle Berechtigten auszuzahlen. Begründet wurde der Mehraufwand mit der "deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage" und der Neufassung des Wohngeldgesetzes zum Jahresbeginn. Angesichts der extrem langen Bearbeitungszeiträume von Neu- und Fortsetzungsanträgen ist allerdings damit zu rechnen, daß auch die unter Umgehung des Haushaltsausschußes des Bundestages genehmigten 120 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um tatsächlich alle Ansprüche zu befriedigen. Im Prinzip lauert hier eine finanzielle Zeitbombe, da in etlichen Wohngeldämtern gerade von Großstädten und Ballungsräumen unzählige Anträge, die vor Monaten eingereicht wurden, noch nicht einmal angefaßt, geschweige denn bearbeitet wurden.


Nun auch Cottbus: mehr als 4 Monate Wartezeit

30.10.2009. Noch immer müssen Cottbuser bis zu vier Monate warten, ehe ihr Wohngeldantrag bearbeitet ist. Damit hat die Verwaltung ihr Ziel, die Bearbeitungszeiten deutlich zu reduzieren, klar verfehlt. Längeres krankheitsbedingtes Fehlen von Kollegen, ein nicht noch einmal verschiebbarer Kuraufenthalt einer Mitarbeiterin sowie der teilweise Einsatz einer anderen Mitarbeiterin bei der Vorbereitung der Wahlen hätten dazu geführt, dass die Bearbeitungsdauer noch nicht in dem gewünschten Maße reduziert werden konnte. Dabei ist die Verwaltung bereits von dem Anfang des Jahres formulierten Ziel abgerückt, die Zeit bis zur Bewilligung des Antrages auf zwei bis vier Wochen zu verkürzen. Nicht strebt jetzt eine Bearbeitungsdauer von maximal zwei Monaten an. Dazu würden zwei neue Mitarbeiter mit Hochdruck in ihr neues Aufgabengebiet eingearbeitet. Zur Unterstützung der Sachbearbeiter sei auch noch eine weitere Mitarbeiterin aus dem Fachbereich Bürgerservice eingesetzt. Die Rückkehr der zwischendurch fehlenden Mitarbeiter werde in den nächsten Monaten dazu führen, dass die Bearbeitungszeiten reduziert werden. q


Die Kinderbetreuungskosten bei dem Wohngeld

24.02.2009. Aus uns nicht näher bekannten Gründen häufen sich in den letzten Tagen Anfragen zu den Kinderbetreuungskosten. Diese Art von Kosten werden nur dann bei dem Wohngeld berücksichtigt, wenn sie "erwerbsbedingt" entstehen. Das bedeutet, daß sich beide Elternteile in einer Erwerbstätigkeit befinden müssen. Ist nur ein Elternteil in Arbeit und der andere Elternteil ohne Arbeit, besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten.


Kurzarbeit und Wohngeld

05.02.2009. In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen von Menschen, denen Kurzarbeit verordnet wurde und die sich nun fragen, wie sie über die Runden kommen. Oftmals stehen die Betroffenen das erste Mal vor der Situation, staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Daher hier das wichtigste zum Zusammenhang zwischen Kurzarbeit und Wohngeld: Prinzipiell hat auch ein von Kurzarbeit betroffener Mensch (oder Familie) Anspruch auf Wohngeld und die Bewilligung hängt wie bei allen anderen von den normalen Voraiussetzungen ab, also Einkommen, Miethöhe oder Belastung bei Eigenheimen und unter Umständen Vermögen. Der einzige Unterschied zu einem "normalen" Wohngeldbezieher liegt in der Dauer des Zeitraumes, in dem Wohngeld gezahlt wird. Im Normalfall umfaßt dieser Bewilligungszeitraum 6 bis 12 Monaten, in manchen Kommunen auch länger. Bei Kurzarbeit wird dieser Bewilligungszeitraum aber oft kürzer ausfallen, also entweder nur bis zum Ende der Kurzarbeit (falls bekannt) oder für 1 bis 3 Monate. Sollte wider Erwarten die Kurzarbeit länger andauern, sollte entsprechend ein Fortsetzungsantrag gestellt werden, bei dem dann aber nicht mehr alle Unterlagen wie bei dem Erstantrag herbei geschafft werden müssen.


Koalition will Heizkostenzuschlag im Frühjahr 2009 nachzahlen

26.09.2008. Ärmere Haushalte müssen auf den für diesen Winter angekündigten Heizkostenausgleich voraussichtlich bis zum Frühjahr warten. Für die 600 000 Wohngeldempfänger soll es dann als Nachschlag eine Einmalzahlung zur Abfederung des starken Anstiegs der Energiepreise geben. Das stellten Wohnungspolitiker von SPD und Union am Rande einer Bundestagsdebatte zum Wohngeld klar. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte kürzlich für Wohngeldberechtigte Heizkostenhilfen von einmalig etwa 150 Euro in Aussicht gestellt.


Wohngelderhöhung nicht für alle?

23.09.2008. Während die SPD und DIE LINKEN mit der CDU darüber streiten, ob die geplante Wohngelderhöhung um 3 Monate vorgezogen werden soll (was zu einem wahren Chaos bei den noch nicht geschulten und personell ausgedünnten Wohngeldämtern, die zusätzlich noch mit der nicht angepaßten Software arbeiten müssen, führen dürfte), ist inzwischen bekannt geworden, daß nicht alle Bürger von der Wohngelderhöhung profitieren. Zusammen mit der Gesetzesänderung werden nämlich auch die Tabellen für die Mietstufen aktualisiert und etliche Kommunen dabei herabgestuft. Das betrifft bundesweit 421 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und 59 Landkreise (siehe auch hier).

Die Mietstufe hat direkten Einfluß auf die Höhe der bezuschußenden Miete und damit auf die Höhe des Wohngeldes. Wurde zum Beispiel für einen 4-Personen-Haushalt der Mietstufe V maximal 485 € bezuschußt, wären dies bei Mietstufe IV nur noch maximal 455 €. Das würde bedeuten, daß die Antragsteller aus den betroffenen Kommunen, die sich auf eine Erhöhung gefreut haben, herb enttäuscht werden, weil die Erhöhung wesentlich geringer als gedacht ausfällt.

Mehr Infos dazu sind in unserem Blog nachzulesen.


SPD will Heizkostenhilfe für Wohngeldbezieher

08.09.2009. Die SPD will den rund 600 000 Wohngeldempfängern im kommenden Frühjahr mit einer Heizkostenhilfe von einmalig rund 150 Euro finanziell helfen.

«Wenn die Nachzahlungsforderungen für die Heizkostenrechnung eintreffen, sollen die Menschen mit schmalem Geldbeutel eine Sonderzahlung erhalten», sagte Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Zeitung «Die Welt». Die Umsetzung und die Kosten von 120 Millionen Euro für Bund und Länder werde er auf der Bauministerkonferenz am 25. und 26. September in Gelsenkirchen erörtern.

Die Einmalzahlung gehört der Zeitung zufolge zu dem Konzept, das die SPD-Arbeitsgruppe Energie an diesem Sonntag bei der Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Werder vorlegen will. Damit sollen für Geringverdiener die gestiegenen Energiepreise aufgefangen werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck, der die Arbeitsgruppe leitet, hatte allerdings am Donnerstag angekündigt, dass die SPD die für den 1. Januar 2009 beschlossene Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen wolle. Damit sollten sozial Schwache früher als geplant von den höheren Energiekosten entlastet werden, sagte er. Die Mehrkosten bezifferte Struck auf 60 bis 70 Millionen Euro.


Berlin: Das lange Warten auf Wohngeld

06.09.2008. Wer einen Antrag auf Wohngeld stellt, muß mitunter mehrere Monate auf eine Antwort und auf Geld warten. Wie lange genau, hängt vom jeweiligen Stadtbezirk ab. Am meisten Geduld müssen die Antragsteller in Steglitz-Zehlendorf mitbringen. Dort gibt es zwar die wenigsten Wohngeldanträge in ganz Berlin, die Bearbeitung dauert aber im Durchschnitt 28 bis 32 Wochen - also mehr als ein halbes Jahr.

Geduld müssen aber auch die Antragsteller in Neukölln mitbringen. Sie erfahren erst nach einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich 16 Wochen, ob sie Wohngeld bekommen oder nicht. In Tempelhof und Schöneberg muß man bis zu 15 Wochen warten.

Grund für diese Bearbeitungszeiten: eingespartes Verwaltungspersonal. Die Situation dürfte sich mit der Wohngeldnovelle weiter  kritisch verschärfen: es ist mit Bearbeitungszeiten von mehr als 9 Monaten zu rechnen, da dann einerseits wesentlich mehr Leute Anspruch auf Wohngeld haben und andererseits mit einer Antragsflut auch von Leuten, die keinen Anspruch haben, zu rechnen ist. Sofern der Senat nicht sofort entgegensteuert, ist hier mit sozialem Sprengstoff zu rechnen, da durch den Anspruch auf Wohngeld auch (in bestimmten Fällen) der Anspruch auf ALG II wegfällt und somit nicht ausreichend Geld während der Bearbeitungszeit für die betroffenen Familien zur Verfügung steht.


Rund 13% weniger Empfängerhaushalte

04.09.2008. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland rund 580 000 Haushalte Wohngeld; gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 12,9%. Somit bezogen Ende 2007 noch 1,5% aller privaten Haus­halte Wohngeld (Vorjahr: 1,7%). Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Dieser wird – gemäß den Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommensschwächeren Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können.
 
Bei der Wohngeldbezugsquote ist ein Ost-West-Gefälle zu erkennen. Während – ge­messen an der Gesamtzahl der privaten Haushalte – im früheren Bundesgebiet (mit Berlin) 1,3% der privaten Haushalte zum Jahresende 2007 Wohngeld bezogen, waren es in den neuen Ländern (ohne Berlin) 2,4%. Im Ländervergleich wiesen Mecklenburg-Vorpommern (3,2%) sowie Sachsen (2,9%) die höchsten Wohngeld-Bezugsquoten auf. Die niedrigsten Bezugsquoten wurden in Bayern (0,9%) und in Hessen (1,0%) ermittelt.
 
Seit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz-IV“) und den damit verbundenen Änderungen wohngeldrechtlicher Bestim­mungen zum 1. Januar 2005 entfällt für Empfänger staatlicher Transferleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Er­werbsminderung, Asylbewerberleistungen) sowie Mitglieder ihrer Be­darfsgemeinschaft das Wohngeld. Die angemessenen Unter­kunftskosten der Empfänger dieser Transferleistungen werden seitdem im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen berücksichtigt, so dass sich für die einzelnen Leistungsbe­rechtigten keine Nachteile ergeben. Ende 2004, also unmittelbar vor Inkrafttreten von „Hartz-IV“, bezogen noch 3,5 Millionen Haushalte Wohngeld in Deutschland.
Mit der von Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2009 beschlossenen Wohngeldreform sind Leistungsverbesserungen für die Wohngeldbezieher verbunden.
 
Mieter erhalten das Wohngeld als Mietzuschuss, selbst nutzende Eigentümer erhalten Lastenzuschuss, das heißt einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Kapitaldienst und Bewirtschaftung ihres Eigentums.
 
89% der Empfängerhaushalte erhielten 2007 ihr Wohngeld als Mietzuschuss, die rest­lichen 11% als Lastenzuschuss. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag 2007 bei 88 Euro: Den Empfängerhaushalten von Mietzuschuss wurden durch­schnittlich 85 Euro im Monat an Wohngeld ausgezahlt, den Empfängerhaushalten von Lastenzuschuss durchschnittlich 117 Euro. Die monatliche Bruttokaltmiete der Mietzu­schussempfänger betrug Ende 2007 durchschnittlich 6,03 Euro je Quadratmeter Wohn­fläche, die monatliche Belastung der Lastenzuschussempfänger lag mit durchschnittlich 4,33 Euro je Quadratmeter Wohnfläche niedriger.
 
Gut die Hälfte aller Wohngeldempfänger lebte allein (54%), weitere 14% lebten in Zwei-Personen-Haushalten und 8% in Drei-Personen-Haushalten. In den übrigen 24% der Empfängerhaushalte wohnten vier oder mehr Personen.
 
Neben den rund 580 000 „reinen“ Wohngeldhaushalten gab es Ende 2007 in Deutschland rund 26 000 wohngeldrechtliche Teilhaushalte in so genannten „Mischhaushalten“; dies entspricht einer Steigerung um 3,5% gegenüber dem Vorjahr. Dabei handelt es sich um Haushalte, in denen Empfänger von staatlichen Transfer­leistungen, die nicht selbst wohngeldberechtigt sind, mit Personen zusammen leben, die wohngeldberechtigt sind.
 
Die Gesamtausgaben für das Wohngeld betrugen im Jahr 2007 bundesweit rund 924 Millionen Euro; dies entspricht einem Rückgang um 20,5% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2004, dem Jahr vor der Reform, beliefen sich die Ausgaben für das Wohngeld noch auf 5,18 Milliarden Euro.


Sozialleistungen ab 2012 nur noch mit Chipkarte

26.06.2008. Millionen Empfänger von Sozialleistungen erhalten von 2012 an nur noch mit einer elektronischen Unterschrift Geld vom Staat. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises («Elena»).

Damit sollen künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert werden.

Alle Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab dem 1. Januar 2012 eine persönliche elektronische Unterschrift (digitale Signatur). Sie benötigen dafür keine neue Chipkarte im Geldbeutel. Die Signatur wird im Fachhandel auf den Daten-Chip von EC- und Gesundheitskarten oder der neuen Personalausweise aufgespielt.

Für die Betroffenen ist das kostenlos: Die 10 Euro zur Freischaltung der zunächst drei Jahre gültigen Signatur werden vom Staat erstattet. Wer keine staatlichen Leistungen bezieht und die elektronische Unterschrift nur zum Einkaufen im Internet oder Online-Banking nutzen will, muss die 10 Euro selbst bezahlen.

In der ersten «Elena»-Phase fallen sechs Papier-Formulare weg, die bisher jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden. «Elena zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können», sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Nach Ansicht des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) gibt es aber grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens, sagte Goll der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Er sehe einen erheblichen Grundrechtseingriff: «Man speichert vorsorglich alle Verbindungsdaten, alle Kontostammdaten, und jetzt soll auch noch abgefragt werden, was man verdient.» Goll schlug vor, dass die von den Arbeitgebern gelieferten Daten nicht zentral gespeichert, sondern von ihnen direkt an die jeweilige Behörde weitergeleitet werden sollten. Neben dem Bundestag müssen auch die Länder dem Gesetz noch zustimmen.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, warnte davor, ständig neue elektronische Karten mit sensiblen Daten einzuführen. «Immer wenn eine Zentraldatei geschaffen werden soll, läuten bei mir die Alarmglocken.» Die Regierung wies Bedenken zurück. Auf der digitalen Signatur selbst seien nie Daten gespeichert: «Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Hacker möglich.»

Das neue Verfahren soll die Unternehmen um etwa 85 Millionen Euro entlasten. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2010 an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Den Staat kostet der Aufbau des Systems rund 11 Millionen Euro.

Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene «Elena»-Projekt war mehrfach verschoben worden. Das jetzt vorgelegte Gesetz ist eine deutlich abgespeckte Version. Eigentlich sollten über 50 Bescheinigungen, die 60 Millionen Mal pro Jahr ausgedruckt werden, in das System aufgenommen werden.

Aus der Wirtschaft kam deshalb Kritik: Das Potenzial von «Elena» werde bei weitem nicht ausgeschöpft, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen. Die Regierung müsse schnell einen Fahrplan vorlegen, bis wann alle Entgeltbescheinigungspflichten elektronisch ersetzt würden. Die Regierung nannte als Ziel das Jahr 2015.


Höheres Wohngeld kommt 2009

18.06.2008. Rund 800 000 Wohngeld-Empfänger bekommen zum 1. Januar 2009 deutlich mehr Geld. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern stimmte am Mittwoch in Berlin der Erhöhung zu.

Damit steigt zu Beginn des nächsten Jahres das monatliche Wohngeld von durchschnittlich 90 auf 142 Euro. Zu den Empfängern zählen 300 000 Rentner. Die höheren Kosten für die Wohnhilfe von jährlich 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Gesetz zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss beider Häuser angerufen. Die Länder stimmten der Aufstockung jetzt zu, weil der Bund im Gegenzug sich stärker an den Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Erwerbsunfähiger beteiligt. Der Bundesanteil an den Kosten von über drei Milliarden Euro steigt von 13 Prozent in 2009 jährlich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent im Jahr 2012. In den Folgejahren bleibt es dann bei 16 Prozent.

Zum Kompromiss gehört auch die Verständigung von Bund und Ländern über eine Anpassungsformel bei den Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten von ALG-II-Empfängern). Diese Kosten steigen vor allem wegen der höheren Energiepreise. Die Formel zur Berechnung des Bundesanteils wird nun nicht - wie ursprünglich festgelegt - 2011 überprüft. Auch müssen entsprechende Gesetzgebungsverfahren des Bundes künftig nicht mehr durch den Bundesrat.

«Damit bleibt es bei der variablen Beteiligung je nach Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften», hieß es. Der Bund muss sich also nicht automatisch prozentual an steigenden Miet- und Heizkosten beteiligen, sondern nur, wenn generell mehr Haushalte die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen. 2007 betrug der Bundesanteil im Schnitt 31,8 Prozent.


Bundesrat stoppt Wohngeld-Erhöhung

23.05.2008 Der Bundesrat hat die Erhöhung des Wohngeldes für etwa 800 000 Bezieher niedriger Einkommen und Rentner vorerst auf Eis gelegt. Die Länder riefen am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Sie stellten damit den geplanten Anstieg der Wohnhilfe von 90 auf 142 Euro monatlich sowie künftig laufende Wohngelderhöhungen bei weiter steigenden Heizkosten in Frage.

Die Länder wollen so mehr Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter durchsetzen. Während der Bund am bisher gezahlten Festbetrag von 409 Millionen Euro festhalten will, fordern die Länder die Übernahme von einem Fünftel der Kosten - rund 600 Millionen Euro. Dabei berufen sie sich auf Zusagen der Bundesregierung. Hierzu gibt es bereits informelle Bund-Länder-Gespräche, aus denen jetzt schnelle Einigungs-Möglichkeiten für das Vermittlungsverfahren signalisiert wurden.

Ob damit aber das Wohngeldgesetz mit der von der Koalition beschlossenen Erhöhung um 60 Prozent ungeschmälert und auch pünktlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, bleibt zunächst offen. So fordern die Länder-Finanzminister, die vom Bund geforderte Koppelung der Wohngeld-Erhöhungen künftig auch an die Heizkosten - und nicht mehr nur an die Mietenentwicklung - zu kippen.

Äußerstenfalls wollen sie ein durchschnittliches Wohngeld von 127 Euro zulassen. «Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist sowohl in Anbetracht des Charakters des Wohngeldes als Zuschuss als auch unter Berücksichtigung der übermäßigen Belastung der öffentlichen Haushalte nicht gerechtfertigt», lautet ihre Begründung.

Für die Bundesregierung warnte Verkehrsstaatssekretärin Karin Roth vor zu großen Abstrichen. Insbesondere dürfe nicht die von 2009 an geplante Anknüpfung des Wohngeldes auch an die Heizkosten infrage gestellt werden, sagte Roth. Mit der Erhöhung der Wohnhilfen würden ja nicht sämtliche Energiekosten übernommen. Seit der letzten Erhöhung des Wohngeldes im Jahr 2001 seien die «kalten» Mieten um acht Prozent und die Heizungskosten sogar um 50 Prozent geklettert. Sie gehe von einer schnellen Einigung im Vermittlungsverfahren aus, sagte Roth.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, nannte den Stopp der Wohngelderhöhung «eine Zumutung für die Betroffenen». Der Bundesrat lasse sich mit seinen Forderungen zur Grundsicherung von sachfremden Erwägungen leiten. «Die Interessen der bedürftigen Mieterinnen und Mieter werden damit zum Spielball föderalistischer Auseinandersetzungen.»

Der Deutsche Mieterbund erklärte, die Wohngeldempfänger stünden jetzt im Regen. «Das Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern ist unerträglich», sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. «Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.» Der Grundsicherungsstreit sei schnell beizulegen.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart erklärte in der Länderkammer, die Verkündung des Gesetzes werde «noch auf sich warten lassen. Das wäre mit etwas gutem Willen des Bundes sicher vermeidbar gewesen.» Dieser habe bereits früher signalisiert, einen flexiblen und höheren Anteil der stark wachsenden Grundsicherungs-Kosten der Gemeinden zu übernehmen, dies aber jetzt erneut unterlassen.

2006 hatten laut Statistischem Bundesamt etwa 682 000 Menschen Grundsicherungsgelder bekommen - davon je die Hälfte Altersrentner und Erwerbsunfähige. Dennoch habe der Bund jetzt ins Wohngeldgesetz erneut den bisherigen Festbetrag eingestellt, statt künftig 20 Prozent, wie es die Länder fordern. Das lehnt der Bund in dieser Höhe aber ab. Die neue Regelung dürfe nicht zu erheblichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt führen. Dennoch hätten sich die Verhandlungspositionen weiter angenähert. Es könne nun erwartet werden, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren zur Novelle des Wohngeldgesetzes zügig eine Einigung erzielt werden kann», hieß in Regierungskreisen.


Die geplanten Änderungen

Nach jahrelangem Miet- und Heizkosten-Anstieg können rund 800 000 Geringverdiener und Rentner mit geringen Einkünften Anfang 2009 auf Entlastung bei den Wohnkosten hoffen. Dann soll das Wohngeld erstmals seit 2001 wieder steigen - und zwar um 60 Prozent.

Die wichtigsten Änderungen der Gesetzesänderung auf einen Blick:

  • Wegfall der Differenzierung durch das Baujahr des Wohnhauses
  • Wegfall der Vergleichsberechnung und der vorübergehenden Abwesenheit
  • Berücksichtigung der Heizkosten durch eine Pauschale von 0,50 €
  • Anhebung der Obergrenzen bei der Mietbezuschussung
  • Ausweitung des möglichen Datenabgleiches
  • Kürzung des Zeitaumes der Berechnungsbasis bei Todesfall
  • Erweiterung des Begriffs "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"
  • Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Haushalstmitglieder
  • Erweiterung der Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeit bei überzahltem Wohngeld

Der Bundestag gab am 25.04.2008 grünes Licht für die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung von im Schnitt 90 auf 142 Euro monatlich. Nach zähem Drängen von Mieterorganisationen wird künftig erstmals auch ein Teil der Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Jetzt kommt es im Bundesrat noch auf die Bundesländer an, die sich die 520 Millionen Zusatzkosten zur Hälfte mit dem Bund teilen. Sie hatten aber schon Zustimmung signalisiert.

Die große Koalition stimmte dem Gesetz zu, während sich FDP, Grüne und Linke enthielten. Anträge von Grünen und Linken für weitergehende Wohnungshilfen fanden keine Mehrheit. Der Deutsche Mieterbund sieht im höheren Wohngeld einen «wirksamen Beitrag gegen Wohnungsarmut». Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem «guten Tag» für die betroffenen Haushalte. «Das ist ein deutlicher Zuwachs im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. (...) Wir haben etwa 800 000 Menschen, die bessergestellt werden - davon etwa 300 000 Rentner.» Die Wohngeld-Erhöhung sei die dritte Komponente neben der geplanten Rentenerhöhung im Juli um 1,1 Prozent und der Erweiterung des Kinderzuschlags. Damit will die Koalition die auch aktuell wieder steigenden Lebenshaltungskosten weiter Bevölkerungsteile abfedern.

Allerdings hatte es acht Jahre keine Anpassung an die um zehn Prozent gestiegenen Kaltmieten gegeben. Für die Heizkosten, die in dieser Zeit um 50 Prozent kletterten, gab es bislang überhaupt keine Entlastung gegeben. In dieser Zeit verloren zugleich zahlreiche Empfänger wegen Überschreitens der zulässigen Miethöchstgrenzen die Wohngeldberechtigung, so dass derzeit «nur» etwa 690 000 Menschen Wohnhilfe vom Staat bekommen.

Die Erhöhung setzt sich aus mehreren Veränderungen zusammen. Generell um acht Prozent werden die Beträge nach der Wohngeld-Tabelle angehoben. Ferner werden zehn Prozent höhere Mietkosten als bisher für die Wohngeld-Berechtigung zugelassen. Die Heizkosten werden künftig mit 50 Cent pro Quadratmeter bei der Berechnung nur teilweise berücksichtigt. Dafür werde ein Drittel der Mittel eingesetzt, erläuterte Gero Storjohann von der CDU. Damit soll ein latenter Anreiz zum Energiesparen gegeben werden. Auch spielen verschiedene Baualtersklassen von Gebäuden für die Wohngeldberechnung von 2009 an keine Rolle mehr. Dies werde das Wohngeld für Empfänger in vor 1992 fertiggestellten Wohnungen erhöhen, so der Mieterbund.

Allein dafür werde der Staat 120 Millionen der 520 Millionen aufbringen müssen, berichtete der Haushaltsausschuss des Bundestages. 155 Millionen Euro seien für die Personen zu erwarten, für die es sich künftig lohne, aus der Inanspruchnahme von Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ins allgemeine Wohngeld hinüberzuwechseln. Hier sei von 70 000 Haushalten mit 150 000 Kindern auszugehen, berichtete Tiefensee.

FDP, Grüne und Linksfraktion hielten dem Minister vor, er habe mit seinem ursprünglichen Gesetzentwurf trotz vielfacher Hinweise auf die gestiegenen Wohn- und Heizkosten nur eine Wohngeldvereinfachung durchsetzen wollen. Damit stehe die Regierung nach 2009 schon bald vor der nächsten Erhöhung. Die Grünen verlangten automatische Anpassungen an die Kostenentwicklung, während die Linksfraktion weitergehende Heizkosten- und Wohnraumhilfen für sozial Schwache wünschen.