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Das neue Wohngeldgesetz

26.06.2008. Nach langem Tauziehen zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat wurde im Juni 2008 die Änderung des Wohngeldgesetzes beschlossen, die eigentlich schon zum 01.01.2008 in Kraft treten sollte und nun ab dem 01.01.2009 anzuwenden ist.

Aus dem bisher bekannten Gesetzesentwurf sind einige deutliche Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen für die Wohngeldbezieher ersichtlich, wobei insbesondere die letzte Gruppe in den Medien kaum erwähnt wurde.

Im folgenden werden wir auf die Veränderungen eingehen und diese erläutern.


Ziel der Gesetzesänderung
Der Haushaltsvorstand
Höchstbeträge für Miete und Belastung
Heizkosten
Haushaltsfragen
Die vorübergehende Abwesenheit
Todesfall
Mißbrauch

Ziel der Gesetzesänderung

Zwar wird als das Ziel des neuen Wohngeldgesetzes seitens der Bundesregierung die Verwaltungsvereinfachung genannt, dies dürfte jedoch nicht das vorrangige Ziel gewesen sein. Aus dem Wegfall der bisherigen "vorübergehenden Abwesenheit" ergibt sich tatsächlich eine Arbeitserleichterung für die Antragsteller und Wohnämter, eigentliches Ziel dürfte jedoch die Herabsetzung der Zahlen von ALG-II-Empfänger und die Vermeidung von Bezug von ALG II sein, was ja nicht unbedingt das schlimmste sein dürfte. Warum dieses Ziel nicht konkret genannt bzw. ziemlich unverständlich umschrieben wurde, wird wohl Geheimnis der Politiker bleiben.


Der Haushaltsvorstand

Bisher galt die Regel, daß Haushaltsvorstand (und damit der Antragsberechtigte)  derjenige ist, der das höchste Einkommen in einem Haushalt hat. Dies fällt nun weg, innerhalb eines Haushaltes können sich die Mitglieder auf einen Haushaltsvorstand ungeachtet des Einkommens einigen, der dann alle entsprechenden Anträge stellt.


Höchstbeträge für Miete und Belastung

Derzeit wird bei dem Wohngeldantrag das Baujahr des Hauses abgefragt, in dem man wohnt. Der Grund dafür war eine Differenzierung des zuschußfähigen Höchstbetrages nach Altersklassen. Je älter ein Haus war, um so geringer fiel dieser Höchstbetrag aus. Das führte oftmals zu Streitigkeiten, wenn zum Beispiel Renovierungen und Sanierungen durchgeführt wurden und der Streit an der Frage entbrannte, ob sich dadurch das zu berücksichtigende Alter des Hauses geändert hatte. Auch war es mitunter ein Problem, das Baujahr des Hauses selbst zu ermitteln und war dann mit etlichen zusätzlichen Gängen zum Bauamt, Vermieter oder anderen Stellen verbunden.

Dies fällt nun weg: es gibt einen einheitlichen Höchstsatz unabhängig vom Baujahr, was durchaus zu begrüßen ist. Hier "versteckt" sich dann auch die Wohngelderhöhung, da nicht nur die Altersklassen weggefallen sind, sondern die Höchstbeträge auch um 10% erhöht worden sind.

Die an 2009 geltenden Höchsbeträge können Sie hier aufrufen.


Heizkosten

Heizkosten wurden in dem alten Wohngeldgesetz überhaupt nicht berücksichtigt und bei der Miete rausgerechnet. Spätesten angesichts der chronisch steigenden Kosten für die Wärme war diese Regelung nicht mehr zu halten und somit wird erstmals ein Heizkostenanteil in Form einer Pauschale berücksichtigt. Die Pauschale beträgt 0,50 € je Quadratmeter, wobei laut Statistischem Bundesamt der reelle durchschnittliche Heizkostenanteil bei 0,95 € liegt

Allerdings wird es auch hier Höchstbeträge geben, alle Heizkosten, die über diese Höchstsumme gehen, werden nicht berücksichtigt. Diese Höchstbeträge staffeln sich wie folgt:

-. max. m2 max. in €
für eine Person 48 24,00
für zwei Personen 62 31,00
für jede weitere Person weitere 12 6,00

Der Heizkostenanteil wird automatisch pauschalisiert und den bisherigen Höchstbeträgen aufgeschlagen, es ist also kein Nachweis der tatsächlichen Heizkosten mehr notwendig. Damit haben sparsame Bewohner einen (wenn auch kleinen) Anreiz, weiterhin bei der Heizung zu sparen. Allerdings ist kritisch anzumerken, daß gerade die Heizkosten durch die Explosion der Strom-, Öl- und Gaspreise in den letzten beiden Jahren enorm gestiegen sind und ein Ende der Preisspirale nicht abzusehen ist. Insofern stellt die Neuerung nur einen kleinen Tropfen auf dem berühmten heißen Stein da und müßte eigentlich in bestimmten Zeitabständen angepaßt werden. Davon ist jedoch nichts zu hören.


Haushaltsfragen

Ganz wesentlich geändert und "angepaßt" wurde der bisherige Begriff des Haushaltes bei dem Wohngeld.

Im alten Wohngeldgesetz wurden nur Familienmitglieder genannt, die antragsberechtigt waren. Beantragten zwei Lebenspartner Wohngeld, die "nur" zusammen wohnten, mußte eine aufwändige Vergleichsberechnung durchgeführt werden, damit hier nicht mehr Wohngeld als bei einem verheirateten Paar gezahlt wurde.

Dies ist in Zukunft nicht mehr so und auch die Vergleichsberechnung fällt ersatzlos weg. In Zukunft sind auch Personen antragsberechtigt, die

  • als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt leben;
  • als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt;
  • mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, daß nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen;
  • mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
  • ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitglied ist;
  • Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist.

Damit wurde der Kreis derjenigen erweitert, die quasi automatisch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden und somit nur zusammen (unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens) Wohngeld beantragen können. Dabei sind nun auch ausdrücklich Lebenspartnerschaften mit eingebunden, wobei sich das neue Wohngeldgesetz an den Regeln des Sozialgesetzbuches II, welches für das ALG II zuständig ist, richtet. Dort wird eine Lebenspartnerschaft so definiert:

gesetz.jpg (1082 Byte) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Im übrigen muß auch weiterhin nicht das Amt die entsprechenden Nachweise vorlegen, daß KEINE Lebenspartnerschaft vorliegt, sondern die Antragsteller.

Zwar ist mit dieser neuen Regelung im Wohngeldgesetz einerseits mehr Klarheit bei der Definition der Lebenspartnerschaft gegeben, andererseits mag man sich fragen, wie man nachweisen kann, daß man eben weniger als ein Jahr mit jemanden zusammenlebt.


Die vorübergehende Abwesenheit

Es gibt aber auch auf den ersten Blick Erfreuliches im Zusammenhang mit der Haushaltsdefinition zu berichten.

Bisher galt bei Auszubildenden (also zum Beispiel Studenten und Azubis) das Prinzip der sogenannten "vorübergehenden Abwesenheit". Damit wurde während der Erstausbildung ein eigener Anspruch des Auszubildenden auf Wohngeld verneint und die Eltern konnten dann einen Antrag stellen, in dem auch das Kind aufgeführt (und berücksichtigt) wurde, auch wenn es nicht mehr zu Hause wohnte. Diese Regelung hatte natürlich den entschiedenen Nachteil, daß in diesem Fall nicht nur das Einkommen des Kindes, sondern eben auch der Eltern eingerechnet wurde und daher oftmals ein Antrag wegen zu hohem Einkommen abgelehnt wurde.

Diese vorübergehende Abwesenheit entfällt in Zukunft, entscheidend ist jetzt "der Lebensmittelpunkt", also in der Regel der Wohnort des Auszubildenden.

Wie gesagt - auf dem ersten Blick eine erfreuliche Aussicht für die Betroffenen. Aber leider trübt sich das Positive schnell wieder ein. Da in Zukunft nur noch das Einkommen des Kindes berücksichtigt wird, werden sich die Fälle häufen, in denen ein Antrag wegen dem Nichterreichen des erforderlichen Mindesteinkommens bei dem Wohngeld häufen und der Auszubildende also leer ausgeht - und nun auch nicht mehr der theoretische Weg, über die Eltern Wohngeld indirekt zu beziehen, wegfällt. Vorteil haben also nur Auszubildende, die über eine relativ hohe Ausbildungsvergütung oder einen guten Nebenjob verfügen - die armen Schlucker unter ihnen gehen leer aus.


Todesfall

Stirbt ein Haushaltsmitglied, haben die anderen Haushaltsmitglieder nicht nur die Trauer zu tragen, sondern auch den finanziellen Verlust. Denn in diesem Fall ist die Bank des Haushaltes verpflichtet, zuviel gezahltes Wohngeld zurück zu überweisen, es sei denn, das Wohngeld wurde bereits von den Haushaltsmitglieder abgehoben oder es wurde direkt an den Vermieter überwiesen.

Eine weitere Änderung in diesem Zusammenhang ergibt sich mit einer Fristverkürzung  Bisher änderte sich an der Haushaltsgröße bis zu 24 Monate nach einem Todesfall nichts. Dies gilt in Zukunft nur noch für 12 Monate.


Mißbrauch

Es gibt kleine Änderungen, die nicht unerwähnt bleiben sollen, aber für die Masse der Wohngeldempfänger wohl keine große Rolle spielen.

Bisher wurden über die Hilfskonstruktion "Mißbrauch des Wohngeldes" Antragsteller abgelehnt, die ein zu hohes Vermögen ihr Eigen nannten. Dieser Mißbrauch wurde nun konkretisiert und das zu hohe Einkommen ausdrücklich als Ausschlußgrund genannt. Leider wurde jedoch versäumt, einen Betrag zu nennen, womit hier wohl auch in Zukunft nur Gerichte letztendlich entscheiden, was ein "erhebliches" Vermögen ist.

Für die Wohnämter vereinfacht wurde der Datenabgleich insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalerträgen. In der Vergangenheit war das durchaus ein Problem, weil nicht wenige Antragsteller Kapitalerträge (ob aus Unwissenheit oder mit Absicht sei dahingestellt) nicht angegeben hatten. Nun kann sich das Wohnamt bei Verdachtsfällen an die Banken und Finanzinstitute wenden, die dann verpflichtet sind, entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Wenn wir schon bei verschwiegenen Angaben sind: auch die Strafe bei Ordnungswidrigkeiten wurde kräftig erhöht: bis zu 2000 € Strafe kann nun ausgesprochen werden..

Aber nicht nur die Strafe wurde erhöht, sondern auch der Druck auf die Personen, die zu Unrecht Wohngeld bezogen haben: in Zukunft ist nicht nur der Haushaltsvorstand rückzahlungspflichtig, sondern alle Haushaltsmitglieder. Das könnte sich problematisch auswirken, wenn der Haushaltsvorstand einen Antrag ganz allein ausfüllt und - ohne Wissen der anderen Haushaltsmitglieder - falsche Angaben macht: auch in einem solchen Falle haften alle Haushaltsmitglieder.