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Einleitung

Antragsberechtigt für den Mietzuschuss sind ausschließlich Mieter von einer Sozialwohnung im Land Berlin. Die Wohnung muß also im 1. Förderweg gefördert werden. Ob dies konkret der Fall ist, kann man entweder dem Mietvertrag entnehmen, beim Vermieter nachfragen oder bei der den Antrag entgegennehmenden Stelle erkunden. Im allgemeinen wird für die Anmietung einer Sozialwohnung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigt - auch das ist also ein Indiz.

Weitere Voraussetzung ist das Einkommen, die Höhe der Miete und der Anteil der Mietkosten an dem Einkommen.

Das Einkommen

Das Einkommen muß innerhalb der Einkommensgrenzen für den WBS liegen. Dabei ist vom Jahresbruttoeinkommen auszugehen, welches im Normalfall in den nächsten 12 Monaten ab Antragstellung zu erwarten ist. In Einzelfällen kann auch vom Einkommen der letzten 12 Monate ausgegangen werden.

Zum Einkommen selbst zählen alle Einkommensarten außer das Kindergeld - dies wird hier nicht berücksichtigt. Je nach Einkommensart können bestimmte Beträge abgesetzt werden. Das sind bei nichtselbstständigen Erwerbstätige beispielsweise die Werbungskosten in Form der Pauschale von 1.000 € jährlich oder die vom Finanzamt anerkannten höheren Werbungskosten. Bei Rentnern gilt eine Werbungskostenpauschale von 102 €.

Von dieser so ermittelten Zwischensumme werden jeweils 10% abgezogen, wenn

  • eine Einkommenssteuer
  • Pflichtbeträge für die Krankenkasse
  • Pflichtbeträge für die Rentenversicherung

gezahlt werden. Zahlt also beispielsweise jemand Lohnsteuer und Pflichtbeiträge für die Krankenversicherung, nicht aber für  die Rentenversicherung, werden 20% abgezogen.

Weiterhin gibt es Freibeträge:

  • 600 € jährlich für ein Kind unter 12 Jahre bei Alleinerziehenden, die einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung nachgehen und es sich nicht nur um eine kurzzeitige Tätigkeit handelt;
  • 600 € jährlich für ein Kind ab vollendetem 16. bis zum noch nicht vollendeten 24. Lebensjahr, wenn das Kind ein eigenes Einkommen hat und im elterlichen Haushalt lebt;
  • 4.500 € für Schwerbehinderte mit einem GdB von 100 oder wenigstens 80, wenn dann eine häusliche Pflegebedürftigkeit vorliegt;
  • 2.100 € für Schwerbehinderte mit einem GdB unter 80, wenn bei ihnen eine häusliche Pflegebedürftigkeit vorliegt;
  • 4.000 € bei jungen Ehepaaren, sofern die Ehe innerhalb von 5 Jahren vor Antragstellung geschlossen wurde und keiner der beiden Ehepartner das 40. Lebensjahr überschritten haben darf;
  • gesetzliche Unterhaltspflichten, wobei es hier zu Höchstgrenzen kommen kann.

Machen wir das ganze an einem Beispiel fest:

Corinna ist Verkäuferin in Vollzeit mit ein Monatsbruttoeinkommen von 1500 €. Sie hat ein 7jähriges Kind und ist alleinerziehend. Die Rechnung würde so aussehen:

jährliches Bruttoeinkommen 12 x 1500 € 18.000 €
- Werbungskostenpauschale - 1.000 €
- 30% für Lohnsteuer, KV und RV - 5.100 €
- Alleinerziehendenfreibetrag - 600 €
anrechenbares Bruttoeinkommen 11.300 €

Ein zweites Beispiel:

Erwin ist Altersrentner mit einer Rente von monatlich 1.100 €, ist schwerbehindert mit einem GdB von 70 und hat die Pflegestufe I.

jährliches Bruttoeinkommen 12 x 1.100 € 13.200 €
- Werbungskostenpauschale - 102 €
- 10% für KV - 1.310 €
- Schwerbehindertenfreibetrag - 2.100 €
anrechenbares Bruttoeinkommen 9.688 €

Hat man so sein Einkommen bereinigt, müssen die Einkommensgrenzen für den Mietzuschuß eingehalten werden. Diese Einkommensgrenzen belaufen sich auf

Anzahl der Haushaltsmitglieder

bereinigtes Jahresbruttoeinkommen in €

1

16.800

2 25.200
zuzüglich für jedes weiteres Haushaltsmitglied 5.740
Zuschlag für jedes zum Haushalt gehörendes Kind 700

Die Miete

Für den Mietzuschuß ausschlaggebend ist die Grundmiete ohne kalte oder warme Betriebskosten. Die Höhe der Grundmiete kann dem Mietvertrag beziehungsweise gegebenenfalls den Mieterhöhungsschreiben entnommen werden.

Anteil der Mietkosten an den Einnahmen

Für den Mietzuschuß müssen die Mietkosten mehr als 30% des Einkommens betragen. Dabei ist hier wieder das bereinigte Bruttoeinkommen gemeint. Bei energetisch schlecht ausgestatten Wohnhäusern reduzieren sich die geforderten 30% auf die folgenden Werte, wobei die jeweilige Klasse bei dem Vermieter erfragt werden kann. Ein entsprechendes Musterschreiben für den Vermieter finden Sie hier.

Energieeffizienzklasse F über 27%
Energieeffizienzklasse G über 26%
Energieeffizienzklasse H über 25%

Schauen wir uns nochmals die beiden Beispiele oben an. Bei Corinna wie auch Erwin haben wir ja bereits festgestellt, daß die Einkommensgrenzen erfüllt sind. Wie sieht es aber mit dem Mietanteil am Einkommen aus? Um diesen Anteil zu errechnen, wird das vorher bereinigte Jahresbruttoeinkommen auf 12 Kalendermonate heruntergerechnet. Bei Corinna mit einem bereinigtes Jahresbruttoeinkommen von 11.300 € würde also ein Monatseinkommen von 942 € und bei Erwin mit einer bereinigten Jahresrente von 9.688 € eine monatliche Einnahme von 807 € ergeben.

In Corinnas Fall müßte die Grundmiete mindestens 30% des Einkommens, also mindestens 282,60 € und bei Erwin mindestens 242,10 € betragen, um in den Genuß des Mietzuschuß zu kommen.