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Allgmeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der Internet-Seite www.wohngeldantrag.de erfolgen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote, Preise, Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten in Deutschland und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt per E-Mail.

3. Nutzungsrechte

wohngeldantrag.de behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter zu verkaufen.

4. Haftungsbeschränkung

Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder per Download/Upload erworben werden. Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.

Das Gesetz sieht vor, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn unsererseits mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. den Check Ihres Wohngeldbescheides) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Mit Anerkennung dieser AGB stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wohngeldantrag.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und Ihr Widerrufsrecht erlischt.

6. Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften

Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen. wohngeldantrag.de erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) kann eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt werden, durch die weitere Kosten entstehen können.

7. Hinweise für die Benutzung der von uns erstellten Widersprüche

Diese Widersprüche werden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang haben wir keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Datenschutz von personenbezogenen Daten

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.