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Das Besserstellungsverbot

Das hier aufgeführte Besserstellungsverbot wird mit Änderung des Wohngeldgestzes 2009 wegfallen!

Durch das Wohngeld sollen vor allem Familien unterstützt werden, sie werden daher besonders gefördert.

Als Familienmitglieder im Sinne des Wohngeldes zählen

  • Verwandte in gerader Linie sind (Ur-)Großeltern, Eltern, Kinder und (Ur-)Enkel
  • Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sind Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen
  • Verschwägerte in gerader Linie sind die Verwandten in gerader Linie des Ehegatten (z.B. Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefkinder)
  • Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sind die Verwandten zweiten und dritten Grades des Ehegatten (z.B. Schwager, Schwägerin)

Wegen der beabsichtigen Familienförderung gibt es ein Besserstellungsverbot für solche Wohnungen, in denen zwar mehrere Personen wohnen, die aber nicht Familienmitglieder sind. Der Antragsteller in diesem Falle darf nicht besser gestellt werden, als er es in einem Familienhaushalt mit der gleichen Größe wäre.

Zu diesem Zweck wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt und das Wohngeld nur bis zur Summe gezahlt, die der Antragsteller im Falle eines Familienhaushaltes erhalten würde. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen, die nicht Familienmitglieder sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen.

Bei der Vergleichsberechnung wird zuerst der Einzelanspruch jeder Person festgestellt. Hierbei wird bei zwei Personen jeweils die hälftige Miete berücksichtigt. Dann wird festgestellt wie hoch der Anspruch wäre wenn beide verheiratet wären (Gesamtmiete wird berücksichtigt). Ist die Summe der Einzelansprüche geringer als der nach der Vergleichsberechnung ermittelte Anspruch, sind nur diese Einzelansprüche anzuerkennen. Ist die Summe der Einzelansprüche höher, muss dieser im Verhältnis der Einzelansprüche auf die betreffenden Personen aufgeteilt werden.

Schauen wir uns ein Beispiel an:

Sabine und Daniel bewohnen zusammen eine Wohnung, sind nicht miteinander verheiratet oder verwandt und bilden zusammen ein Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Sabine hätte einen Wohngeldanspruch in Höhe von 150 € und Daniel in Höhe von 100 €.

Die Anwendung der Vergleichsberechnung in diesem Falle ergibt, dass an die miteinander verheirateten Sabine und Daniel Wohngeld in Höhe von 200 € gezahlt werden würde. Damit wird das Besserstellungsverbot wirksam, denn einzeln würden die beiden ja 250 € bekommen, 50 € mehr als eine Familie.

Die Vergleichsberechnung würde so aussehen:

Einzelanspruch Wohngeld x fiktiver Anspruch Familie : Summe der Einzelansprüche = Wohngeldanspruch

Nimmt man die obigen Zahlen, würde die Formel also so lauten:

150 x 200 : 250 = 120 € Wohngeldanspruch Sabine

Bei Daniel würde die Rechnung so aussehen:

100 x 200 : 250 = 80 € Wohngeldanspruch Daniel

Vorsicht! Die automatischen Wohngeldrechner im Internet berücksichtigen dieses Besserstellungsverbot meist nicht und spucken also vollkommen falsche Ergebnisse aus, wenn man mit Nicht-Familien-Mitgliedern zusammenwohnt!