Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz | Sozialhotline | Leichte Sprache
Benutzerdefinierte Suche
Sie befinden sich hier: Startseite > Wohngeld & Anspruch > Rechtsmittel > Die Fristen
Die Fristen

Widersprüche müssen innerhalb eines Monates nach Erhalt des entsprechenden Bescheids beim Wohnamt eingelegt werden. Erfolgt kein (fristgerechter) Widerspruch, wird der Erlaß rechtswirksam.

Dabei bedeutet "nach Erhalt", daß die Frist mit dem Zugang des Bescheides bei Ihnen beginnt, also ab dem Tag, an dem die Post den Bescheid in den Briefkasten abgelegt und der Bescheid dann von dem Antragsteller zu den üblichen Zeiten (also vormittags) entnommen wurde.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so gilt die Frist gewahrt, wenn der Widerspruch am folgenden Werktag beim Arbeitsamt eingeht.

Ist die Zeit sehr knapp, kann der Widerspruch fristwahrend auch bei jeder anderen inländischen Behörde (also Polizei-, Stadt- oder Gemeindeverwaltung, Gericht) eingelegt werden. Von dort wird der Widerspruch dann an das Wohnamt weitergeleitet.

Ein Einschreiben mit Rückschein sollte man nur bei ausreichender Zeit verwenden, da eine längere Laufzeit des Briefes unter Umständen die Frist verletzt. Daher ist der sicherste Weg immer die persönliche Abgabe bei dem Wohnamt. In diesem Fall sollte man sich aber die Abgabe auf einem Durchschlag mit dem Eingangsstempel des Wohnamtes quittieren lassen.

Wenn jemand ohne Verschulden darin gehindert wurde, die Widerspruchsfrist einzuhalten, kann er einen Antrag auf die sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Allerdings gelten dafür strenge Kriterien. Unter Umständen könnten sie erfüllt sein, wenn der Bescheid während eines Auslandsaufenthaltes (Urlaub) zugestellt wurde.

Krankheit gilt nicht als Voraussetzung - es sei denn, es lag ein Unfall mit Krankenhausaufenthalt vor und es konnte kein Familienangehöriger mit der Einlegung des Widerspruches beauftragt werden.