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Die Klage

Zwei Voraussetzungen sind die Grundlagen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht:

  • Die Klage kann erst dann eingereicht werden, wenn das Widerspruchsverfahren beim Wohngeldamt durchlaufen wurde. Ansonsten wird die Klage ohne weitere inhaltliche Prüfung vom Gericht abgewiesen (es sei denn, das Widerspruchsverfahjren wurde im Rahmen der "Verfahrensvereinfachung" in dem betreffenden Bundesland abgeschafft).

  • Die Klage muß binnen 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Zum Begriff "nach Zustellung" und den Möglichkeiten, darüber hinaus noch Klage erheben zu können, lesen Sie bitte das Kapitel Fristen.

Sollte der Widerspruchsbescheid des Wohnamtes keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, verlängert sich die Frist für eine Klage auf 1 Jahr ab Zustellung.

Die Klage selbst kann vom Kläger selbst verfaßt oder bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes zu Protokoll gegeben werden.

Die Klage sollte folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die Anschrift des Klägers;

  • den Namen des Verklagten (also die das Wohnamt);

  • Grund der Klage (Angabe des Widerspruchsbescheides mit Aktenzeichen und Datum)

  • den Antrag des Klägers (also z.B. Zahlung des Wohngeldes, Erhöhung des Wohngeldes);

  • eine Begründung und eventuelle Beweismittel für die Begründung (also Urkunden, Zeugen usw.). Stehen im Widerspruchsbescheid neue Gründe, die im eigentlichen Bescheid noch nicht aufgeführt wurden, so muß in der Begründung auch auf die neuen Gründe des Wohnamtes eingegangen werden;

  • persönliche Unterschrift, Ort und Datum

Durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entstehen dem Kläger Kosten. Unter Unständen kann man eine Prozeßkostenhilfe beim Verwaltungsgericht beantragen.