Der Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II, "HARTZ IV") schließt einen Wohngeldanspruch aus, da im ALG II im Normalfall bereits die Kosten für die Unterkunft berücksichtigt werden. Dieser Ausschluß gilt bereits ab Antragstellung auf ALG II.

Was aber, wenn vom Jobcenter nur die angemessenen, nicht aber die tatsächlichen Wohnkosten gezahlt werden?

Elena lebt allein in einer 50 m2 großen Wohnung, für die sie 450 € Warmmiete zahlen muss. Die angemessenen Kosten der Unterkunft in ihrer Gemeinde liegen bei einer alleinstehenden Person bei 400 € Warmmiete, die restlichen 50 € muß Elena von ihrem Regelsatz zahlen. Daher stellt sie für die 50 € Differenz einen Wohngeldantrag.

Der Antrag wird abgelehnt werden, weil durch eine Gewährung von Wohngeld das Prinzip der angemessenen Kosten der Unterkunft unterlaufen werden würde.

Es gibt Ausnahmen bei dem prinzipiellen Ausschluß vom Wohngeld bei Bezug von ALG II, nämlich bei

• Versagung von ALG II
• Entzug von ALG II
• ALG II als Darlehen und
• freiwilligen Verzicht auf ALG II

Schauen wir uns die einzelnen Punkte näher an.

Versagung  von ALG II

Wird das ALG II bei einem Erstantrag ausschließlich wegen unzureichender oder fehlender Mitwirkung versagt, also aus diesen Gründen der Erstantrag abgelehnt, kann mit dem entsprechenden Bescheid des Jobcenters Wohngeld beantragt werden.

Entzug von ALG II

Entzieht das Jobcenter während des laufenden Bezug von ALG II ausschließlich wegen unzureichender oder fehlender Mitwirkung die Leistung, zahlt diese also nicht weiter das ALG II, kann mit dem entsprechenden Bescheid des Jobcenters Wohngeld beantragt werden.

Problem bei Versagung oder Entzug ist, daß mangels ALG II oftmals gar kein oder nur ein sehr geringes Einkommen vorhanden ist, was wiederum wegen dem nicht vorhandenen Mindesteinkommens zur Ablehnung eines Wohngeldantrages führen kann. Weiteres Problem: auch das Wohngeldamt will meist ähnliche Angaben zum Einkommen haben wie das Jobcenter. Wird dann auch hier die Mitwirkung verweigert, kann es folgerichtig ebenfalls zu einer Ablehnung für das Wohngeld kommt.

ALG II als Darlehen

Es gibt drei verschiedene Darlehensformen, die im Zusammenhang mit Wohngeld von Interesse sind, nämlich das

• Härtefalldarlehen an Schüler und Studenten, sofern kein Ausschluß nach dem Wohngeldgesetz vorliegt
• Überbrückungsdarlehen und
• Überbrückungsdarlehen bei zu hohem Vermögen.

Nur diese drei Darlehensarten berechtigen zu einem gleichzeitigen Wohngeldbezug, bei allen anderen Darlehen seitens des Jobcenter ist ein Wohngeldanspruch ausgeschlossen.

Wird ALG II als vollständiges Darlehen gewährt, besteht ein Wohngeldanpruch.

Wird ALG II nur teilweise als Darlehen gewährt, besteht wiederum kein Wohngeldanspruch, da dann die Kosten der Unterkunft trotz des Darlehensanteil berücksichtigt wurden.

Das Problem mit dem Mindesteinkommen ist im Gegensatz zur Versagung oder dem Entzug von ALG II nicht vorhanden, da ja das Darlehen das erforderliche Mindesteinkommen quasi automatisch deckt - vorausgesetzt, in dem Darlehen sind auch die Beiträge für die Krankenversicherung mit enthalten.

Freiwilliger Verzicht auf ALG II

Bis zum April 2011 haben die Jobcenter einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufgefordert, statt ALG II Wohngeld zu beantragen. Dies geschah fast ausschließlich bei Kindern, die neben dem Kindergeld noch Unterhalt oder Unterhaltsvorschuß erhalten haben. Diese Praxis ist nach einer Gesetzesänderung nicht mehr erlaubt. Nunmehr kann auch freiwillig für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf ALG II verzichtet und statt dessen Wohngeld beantragt werden, wenn sich dieses Haushaltsmitglied seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann. Das hört sich einfacher an als es ist, deswegen zwei Beispiele zur Veranschaulichung.

Elena lebt nun mit ihrem 5jährigen Kind als Alleinerziehende in einer 50 m2 großen Wohnung, für die sie 500 € Warmmiete zahlen muss. Für das Kind erhält Elena 184 € Kindergeld und 133 € Unterhaltsvorschuß.

Es muß als erstes der Bedarf des Kindes errechnet werden. Dies geschieht nach der Faustformel

Regelsatz + anteilige Kosten der Unterkunft (KdU) = Bedarf

Im Beispiel wären das

215 € Regelsatz + 250 € anteilige KdU = 465 € Bedarf des Kindes.

Von diesem Bedarf werden die dem Kind zuzurechnenden Einnahmen abgezogen:

184 € Kindergeld + 133 € Unterhaltsvorschuß = 317 € Einnahmen

465 € Bedarf des Kindes - 317 € Einnahmen = 148 € Restbedarf.

Somit kann das Kind seinen eigenen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und ein freiwilliger Verzicht auf ALG II (bzw. Sozialgeld), um stattdessen Wohngeld zu beantragen, wäre nicht nur unsinnig, sondern auch nicht möglich.

Elena bekommt nun vom leiblichen Vater 300 € Unterhalt, womit der Unterhaltsvorschuß wegfällt.

Der Bedarf bleibt der gleich wie im ersten Beispiel, nur die Einnahmen haben sich geändert:

184 € Kindergeld + 300 € Unterhalt = 484 € Einnahmen

465 € Bedarf des Kindes - 484 € Einnahmen = 19 € den Bedarf übersteigendes Einkommen.

Würde Elena das Kind weiterhin im ALG-II-Bezug lassen, würde sie für das Kind kein ALG II mehr erhalten, da ja das Einkommen den Bedarf des Kindes übersteigt. Meldet sie es freiwillig vom ALG-II-Bezug ab und stellt ausschließlich für das Kind einen Wohngeldantrag, würde sie (bei Mietstufe 4) 97 € Wohngeld für das Kind erhalten.

Außerhalb des Bezuges von ALG II ist kein Antrag auf Wohngeld nur für ein im Haushalt lebendes Kind möglich!