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Das Mindesteinkommen

Die Bedarfe setzen sich wie folgt zusammen:

Regelbedarf
+ ggf. Individualbedarfe
+ ggf. Mehrbedarfe
+ ggf. Beiträge zur Vorsorge
+ ggf. Beiträge gesetzliche Krankenversicherung (KV)
+ ggf. ausbildungsbedingter Mehraufwand
+ ggf. sonstiger besonderer Aufwand

Die einzelnen Elemente bei den Bedarfen haben folgende Bedeutung:

Regelbedarf: Der Regelbedarf beläuft sich zum 01.01.2017

bei einer allein stehenden Person 409 €
bei einem Paar 368 € je Person
bei einem volljährigen Kind im Haushalt der Eltern 327 €
Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahre 311 €
Kinder von 6 bis 14 Jahre 291 €
Kinder unter 6 Jahre 237 €

Das in diesem Zusammenhang oftmals verwendete Argument, man „lebe sparsam und komme mit weniger Geld als dem Regelsatz aus“, ist nicht anwendbar. In einem höchstrichterlichen Urteil , welches sich u.a. mit diesem Argument auseinandersetzt, heißt es:

gesetz.jpg (1082 Byte) "Eine […] Unterdeckung des Einkommens gegenüber dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz kann nicht durch einen allgemeinen Sparsamkeitshinweis und die günstigeren Preise bei Aldi oder Norma gegenüber einer Pizza durch den Lieferservice erklärt werden. Es mag sein, dass geringfügige Unterschreitungen der Bedarfssätze durch extreme Sparsamkeit und optimales Einkaufsverhalten erklärbar sind, das ist aber bei einem Prozentsatz von über 10% Unterdeckung ohne nähere Erläuterung nicht glaubhaft."

Individualbedarfe: Hierunter fallen zum Beispiel eine notwendige Haushaltshilfe oder individuelle Zuschläge für HIV-Kranke. Die Kosten für diese Leistungen gehören durchaus zum erforderlichen Mindesteinkommen, da diese bei Bezug von Sozialhilfe vom Amt übernommen werden würden.

Mehrbedarfe: Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht

*    nach der 12. Schwangerschaftswoche (17% der maßgeblichen Regelleistung)
*    bei alleinerziehenden Elternteile (36 % des Regelsatzes beim Zusammenleben mit einem Kind unter sieben Jahre oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren, 12 % des Regelsatzes bei z.B. nur einem Kind von 13 Jahren. lebt der Leistungsberechtigte mit mehr als drei minderjährigen Kindern zusammen, so beträgt der Mehrbedarf je Kind 12 %, jedoch zusammen nicht mehr als 60 % des Regelsatzes)
*    bei behinderten Personen (35 % der maßgebenden Regelleistung, aber nur, wenn Eingliederungshilfe geleitet wird)
*    bei kostenaufwändiger Ernährung (36 € bei den Erkrankungen Colitus ulcerosa (Vollkost) , HIV/AIDS (Vollkost) Krebs (bösartiger Tumor, Vollkost), Morbus Crohn (Vollkost), Multiple Sklerose (Vollkost), Niereninsuffizienz (bei Eiweißreduzierter Kost), Niereninsuffizienz, Hämodialyse (Dialysekost) , Zöliakie, Sprue (bei Glutenfreier Kost))

Beiträge zur Vorsorge: Darunter fallen

*    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
*    Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen,
*    Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
*    Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
*    geförderte Altersvorsorgebeiträge , soweit sie den Mindesteigenbeitrag nicht überschreiten.

KV: die Anrechnung der KV kommt bei Personen, die nichtselbständig einer Arbeit mit einem Einkommen über 450 € nachgehen, nicht zum Tragen, da die Beiträge hier im Allgemeinen vom Bruttolohn durch den Arbeitgeber abgeführt werden. Das gleiche trifft auch bei Renten und dem Arbeitslosengeld zu. Nicht berücksichtigt wird die KV auch bei einer Familienversicherung. In allen anderen Fällen sind die Beiträge zur KV bei der Berechnung des Mindesteinkommens mit zu berücksichtigen.

Mehraufwand bei Ausbildung: wird für eine schulische Ausbildung an einer privaten Schule Schulgeld fällig, ist dieses Schulgeld mit anzurechnen.

Sonstiger besonderer Aufwand: alle vorher genannten Punkte sind dem sozialhilferechtlichen Bedarf zuzuordnen, der sich maßgeblich aus den Bestimmungen des SGB XII ergibt. Zu diesem relativ genau definierten Bedarf kann jedoch noch der sonstige Aufwand hinzukommen. Dazu gehören zum Beispiel Aufwendungen für die Haltung eines Autos, die Bedienung eines Konsumentenkredites oder Telekommunikationskosten (Internet, Handy usw.).

Allerdings ist hier auf dem ersten Blick ein gewisser Widerspruch vorhanden: derartige Kosten werden zumindest teilweise sozialhilferechtlich (eigentlich) aus dem zur Verfügung stehenden Regelsatz bedient. Dieser wird auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte berechnet . Im Regelsatz enthalten sind so z.B. Ausgaben für „Nachrichtenübermittlung“ , die mit derzeit monatlich 30 € im Regelsatz berücksichtigt werden, oder auch Kosten für „Verkehr“ mit derzeit monatlich 16 €. Allerdings dürften sich schon die monatlichen Kosten für ein eigenes Auto auf wesentlich mehr als 16 € belaufen . Daher kann (und wird) das Amt bei einem krassen Missverhältnis zwischen Einkommen und besonderem Aufwand letzteren besonders berücksichtigen. Erklärt zum Beispiel jemand gegenüber dem Wohngeldamt, dass er wegen seiner Gewerbetätigkeit mit dem benutzten Auto im Monat 2.000 Kilometer fährt (und versucht diese als Werbungskosten geltend zu machen) und gleichzeitig durch die fast ausschließliche Nutzung des Handys für die Kommunikation Ausgaben von 100 € im Monat zu haben, können diese Sonderausgaben durchaus ein Rolle bei der Berechnung des Mindesteinkommens haben.