Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz | Sozialhotline | Leichte Sprache
Benutzerdefinierte Suche
Sie befinden sich hier: Startseite > Wohngeld & Anspruch > Rechtsmittel
Einleitung

Natürlich ist auch das Wohnamt bzw. die dortigen Sachbearbeiter nicht unfehlbar. Schon die Vielzahl an Neuregelungen allein können mitunter schon zu Fehlentscheidungen führen.

Hier greifen die sogenannten Rechtsbehelfe ein, die aus zwei Möglichkeiten bestehen:

  • dem Widerspruch

ausrufezeichen2.gif (1830 Byte) In manchen Bundesländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde im Rahmen der "Verfahrensvereinfachung" der Widerspruch abgeschafft - hier muß der Bürger direkt vor Gericht klagen, wenn er mit einem Bescheid nicht einverstanden ist. Aus dem Bescheid der Wohngeldstelle ist in der Rechtsmittelbelehrung ersichtlich, ob ein Widerspruch oder direkt eine Klage eingereicht werden muß.
  • der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Bei einem Widerspruch überprüft das Wohnamt einen bereits erlassenen Bescheid nochmals. Damit wird dieser Bescheid noch nicht rechtswirksam, solange er mittels des Widerspruches neu geprüft werden muß. Der Widerspruch selbst wird nicht von dem Sachbearbeiter vorgenommen, der den Bescheid erlassen hat, sondern von einer anderen Stelle im Wohnamt, der sogenannten Widerspruchstelle. Damit ist auch klar, daß es sich bei dem Widerspruch um keine gerichtliche Auseinandersetzung handelt und auch keinerlei Kosten für den Antragsteller, der Widerspruch einlegt, entstehen.

Insgesamt wird mit einem Widerspruch kein großes Risiko für den Antragsteller eingegangen: schlimmstenfalls wird der Widerspruch abgelehnt. Die Widerspruchsstelle darf den Antragsteller auch nicht schlechter stellen als vor dem Widerspruch.

 

Der richtige Weg zum Widerspruch Fristen
Form des Widerspruchsschreiben Reaktion auf Widerspruch
Klage vor dem Verwaltungsgericht