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Änderungen 2009

1. Anhebung des Wohngeldes

Die wichtigste Neuerung des novellierten WoGG betrifft den Leistungsumfang und wurde erst im Zuge der Ausschussberatungen in das Gesetz eingefügt. Die Bundesregierung will damit den Steigerungen sowohl bei den Mieten als auch den sog. warmen Betriebskosten seit der letzten Wohngeld-Leistungsnovelle im Jahr 2001 angemessen Rechnung tragen.

a) Anhebung der Tabellenwerte für das Wohngeld um 8 % und der Höchstbeträge für Miete und Belastung um 10 %

So wird die Wohngeldformel um den Faktor 1,08 ergänzt, § 19 Abs. 1 S. 1 WoGG.

Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1 WoGG) werden um 10 % angehoben. Damit soll die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger verringert werden, deren Miete oder Belastung die Höchstbeträge überschreitet (im Jahr 2005 etwa 57 %).

b) Einbeziehung der Heizkosten in die zu berücksichtigende monatliche Miete

Darüber hinaus bezieht § 11 Abs. 1 Nr. 2 WoGG künftig auch die Heizkosten in die zu berücksichtigende Miete ein. Die Berücksichtigung der Heizkosten erfolgt dabei unabhängig von den tatsächlichen Heizkosten mittels nach der Personenzahl gestaffelter Pauschalbeträge, § 12 Abs. 6 WoGG. Damit soll auch ein Anreiz zum Einsparen von Heizenergie geschaffen werden. Das Gesetzt setzt dabei je Quadratmeter Richtfläche einen Betrag von 0,50 Euro an.

2. Wohngeldberechtigung

§ 3 WoGG legt den Inhaber des Wohngeldanspruchs fest. Wie auch schon nach geltendem Recht kann dies nur eine Person sein, Einzelansprüche der einzelnen Haushaltsmitglieder werden nicht begründet. Dabei wird allerdings das bisherige Merkmal des Haushaltsvorstandes (§ 3 Abs. 5 S. 1 und 2 WoGG a.F.) aufgegeben. Kommen in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehrere Personen als  wohngeldberechtigte Person in Betracht (z. B. zwei Mieter), bestimmen diese gemäß § 3 Abs. 3 WoGG unter sich die wohngeldberechtigte Person, die damit alleiniger Anspruchsinhaber ist.

3. Fortentwicklung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs

Anknüpfungspunkt für die Wohngeldermittlung ist die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Diese wird in § 5 WoGG legal definiert und neu geregelt. Dabei entfallen die nach dem bisherigen Wohngeldrecht abzugrenzenden unterschiedlichen Haushaltsformen. Vielmehr stellt § 5 Abs. 1 WoGG für die Zugehörigkeit zu einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft künftig auf den zentralen Begriff des „Haushaltsmitglieds“ ab.

Haushaltsmitglied ist zunächst die wohngeldberechtigte Person selbst. Haushaltsmitglied ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 WoGG aber auch, wer z.B.

  • als Ehegatte eines Haushaltsmitglieds von diesem nicht dauerhaft getrennt lebt (Nr. 1), oder
  • mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Nr. 2),
  • mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft lebt,

wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, den jeweiligen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bildet.

Zur Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die materiellen Kriterien für den Hauptwohnsitz aus § 12 Abs. 2 MRRG herangezogen werden. Dem formell gemeldeten Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts soll damit lediglich Indizwirkung zukommen, um das Missbrauchsrisiko so weit wie möglich zu reduzieren.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist gemäß § 5 Abs. 2 WoGG zu vermuten, wenn mindestens eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a Nr. 1 – 4 SGB II vorliegt (mehr als einjähriges Zusammenleben, Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind, Versorgen von Kindern oder Angehörigen im Haushalt, Verfügungsbefugnis über Einkommen und Vermögen des anderen).

Eine Wohngemeinschaft liegt gemäß § 5 Abs. 3 WoGG vor, wenn Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen. Eine Wirtschaftgemeinschaft besteht nach § 5 Abs. 4 WoGG wie nach bisheriger Rechtslage immer dann, wenn Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Sie ist – widerleglich – zu vermuten, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft leben.

§ 5 Abs. 6 WoGG bestimmt eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Person nicht den Wohngeldanspruch für mehrere Wohnungen erhöhen, sondern nur in einer einzigen Wohnung ihren Lebensmittelpunkt haben und dort Haushaltsmitglied sein kann. Haben nach dieser Vorschrift nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Eine Betreuung erfolgt zu gleichen Teilen, wenn der Betreuungsumfang des einen Elternteils mindestens halb so groß ist wie der des anderen (mindestens 1/3 zu 2/3). Eine Anrechnung auch beim minderteilig betreuenden Elternteil ist nur unter den Voraussetzungen des Abs. 4 S. 2 möglich. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied.

4. Wegfall der für die Höhe des Wohngeldes maßgeblichen Differenzierung in vier Baualtersklassen

Die bisherige Staffelung der bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und Belastung nach Baualtersklassen entfällt (§ 12 WoGG). Die Differenzierung der Miethöchstbetragstabelle nach Baualtersklassen, so die Gesetzesbegründung, sei wegen der Modernisierung des Bestands in den vergangenen Jahren nicht mehr zeitgemäß; nur noch 3,35 % der Wohnungen von Wohngeldempfängern seien im Jahr 2005 nicht voll ausgestattet gewesen. Zukünftig werde die Bedeutung des Alters eines Wohngebäudes als Kriterium für die Miethöhe noch weiter abnehmen. Die Bundesregierung verspricht sich durch den Wegfall der Prüfung des Bezugsfertigkeitsdatums und der Ausstattung eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung; insbesondere Umbauten führen nun nicht mehr zu aufwändigen Prüfungen von Baualtersklassenwechseln.

5. Neuregelung der Einkommensberücksichtigung

Bei den Regelungen zur Einkommensermittlung bei der Berechnung des Wohngelds ergeben sich folgende Änderungen:

Erwerbsaufwendungen können hinsichtlich der in § 14 Abs. 2 WoGG genannten steuerfreien Einnahmen künftig nur noch bei dem nach § 40a EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn abgezogen werden (§ 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG), da für diese Leistung ein Werbungskostenabzug nicht stattfindet.

Die Regeln der Einkommensermittlung für Kosten der Erziehung und Kosten des notwendigen Unterhalts nach dem SGB VIII stellt § 14 Abs. 2 Nr. 24 und 25 WoGG auf ein neues Fundament: Zur Verwaltungsvereinfachung soll bei der wohngeldrechtlichen Einkommensberechnung unabhängig von den tatsächlichen Kosten nur noch die landesrechtliche Pauschalierung angewendet werden, so dass eigene Ermittlungen der Wohngeldbehörde hinsichtlich der Höhe und Zusammensetzung der Leistungen nach dem SGB VIII nicht mehr nötig sind. Als Einkommen berücksichtigt werden dabei die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen (Nr. 24) sowie die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen (Nr. 25). In Nr. 24 entfallen die Kosten der Krankenhilfe, da sie nicht dem Lebensunterhalt dienen.

Einmaliges Einkommen, das dem Berechtigten zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Summe zufließt, aber für einen bestimmten – vor oder nach dem Zufluss liegenden – längeren Zeitraum als einen Monat geleistet wird, soll diesem Zeitraum, für den es bestimmt ist, zugerechnet werden (§ 15 Abs. 2 S. 1 WoGG). Damit werden zukünftig auch eigene Einkommen erfasst, die dem Berechtigten erst nach dem Bewilligungszeitraum zufließen. Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die einem Arbeitnehmer in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist davon abweichend gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 WoGG den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist. Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen (§ 15 Abs. 3 WoGG).

In § 18 S. 1 Nr. 2 WoGG wird in Verbindung mit § 5 Abs. 6 WoGG ein neuer Freibetrag eingeführt: Danach ist für Unterhaltsleistungen für ein Kind bei getrennt lebenden Eltern mit einem gemeinsamen Sorgerecht vom Jahreseinkommen ein Freibetrag von 3.000,- Euro in Abzug zu bringen. Der Abzug soll aber nur für die Unterhaltsleistungen möglich sein, die an das Kind in seiner Eigenschaft als Haushaltsmitglied des jeweils anderen Elternteils geleistet werden, und gerade nicht für die Aufwendungen, die durch die eigene Betreuung des Kindes entstehen.

6. Präzisierungen zum Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeld

Grundnorm für das Verhältnis von Wohngeld zu anderen Transferleistungen ist § 7 WoGG. Abs. 1 bis 3 enthalten dabei die Regelungen des § 1 Abs. 2 WoGG a.F., die nunmehr übersichtlicher strukturiert, sprachlich vereinfacht und systematisch ergänzt werden. Die Regelungen zu Beginn und Dauer des Ausschlusses während des Transferleistungs-Verwaltungsverfahren (§ 1 Abs. 2 S. 5 und 6 WoGG a.F.) finden sich nunmehr unverändert in § 8 Abs. 1 WoGG. § 8 Abs. 1 S. 3 WoGG ermöglicht künftig eine rückwirkende Wohngeldbewilligung, soweit der Antrag auf eine andere Transferleistung zurückgenommen oder die Leistung abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird. Verzichten Haushaltsmitglieder auf Transferleistungen i.S.d § 7 Abs. 1 WoGG, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt.

Auch die Abgrenzung zu den Leistungen nach dem BAFöG wurde präzisiert. So entfällt einerseits die nach dem bislang geltenden Recht ausnahmsweise Wohngeldberechtigung für sog. Mischhaushalte (§ 41 Abs. 3 S. 3 WoGG a.F.). Ein Wohngeldanspruch soll darüber hinaus künftig auch bei einem Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (§ 101 Abs. 3 SGB III) und Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III) ausgeschlossen sein, da diese bereits Leistungen für die Unterkunft berücksichtigen (§ 20 Abs. 2 S. 1 WoGG). Werden die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt, bleibt der Wohngeldanspruch bestehen, da in diesen Fällen die Unterbringungskosten nicht dauerhaft von der Ausbildungsförderung abgedeckt werden.

7. Sonstige Änderungen

§ 29 Abs. 1 WoGG ordnet eine gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher zu berücksichtigender volljähriger Haushaltsmitglieder für die Wohngelderstattung an. Auch die Aufrechnungs- und Verrechungsmöglichkeiten der Wohngeldbehörden werden ausgeweitet: So können diese mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs. 2 SGB I gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen. Darüber hinaus können die Wohngeldbehörden Ansprüche eines anderen Leistungsträgers abweichend von § 52 SGB I mit der ihr obliegenden Wohngeldleistung ebenfalls in voller Höhe verrechnen.

§ 30 WoGG schafft eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von überzahltem Wohngeld in Todesfällen. Nach Abs. 1 kann die Wohngeldbehörde dabei von der kontoführenden Bank Rücküberweisung des zu Unrecht gezahlten Wohngelds verlangen. Dies gilt nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen (Nr. 1), oder die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger der Miete überwiesen hat (Nr. 2). Der öffentlich-rechtliche Rückforderungsanspruch der Wohngeldbehörde ist dem Geldinstitut nicht durch Verwaltungsakt, sondern in Form eines Rückforderungsschreibens mitzuteilen und ggf. durch Leistungsklage geltend zu machen. Demgegenüber nachrangig haften gemäß Abs. 2 – mit Ausnahme des Empfängers der Miete – auch Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben (Nr. 1), Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde (Nr. 2), und Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Nr. 3). Der Erstattungsanspruch ist diesen Personen gegenüber durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Schließlich erweitert das Gesetz auch die Ermächtigung zum Datenabgleich zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch: Gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WoGG kann ein Datenabgleich auch über das Bestehen einer versicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung im automatisierten Abgleich von der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung anhand der ihr von der Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeldeten Daten durchgeführt werden. In § 33 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 6 WoGG werden die übermittlungsfähigen Daten um das Merkmal des Geburtsnamens und des Geschlechts erweitert, um innerhalb des Datensatzes der Rentenversicherungsträger eine eindeutige Zuordnung der Personendaten zu ermöglichen.