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Einleitung

Datum Gericht Az
26.09.2008 VG Cottbus 5. Kammer 5 K 1026/04
Kurztext
Aufhebung und Neuentscheidung wegen erhöhten Einkommens im laufenden Bewilligungszeitraum

- kein Eingriff in zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume auf Grundlage der bis 31.12.2003 geltenden Fassung des § 29 Abs. 3 WoGG zulässig

- keine andere Auslegung durch Einfügung des § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG zum 1.1.2001

- keine Anwendung der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Änderungen des § 29 Abs. 3 WoGG für BWZ, die vor dem 1.1.2004 beantragt und erstmals entschieden wurde, wegen Überleitungsvorschrift des § 40 Abs. 3 WoGG nicht anwendbar

Langtext
 
1
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von .
2
Der am … 1967 geborene Kläger, der seit 1996 wiederholt Mietzuschüsse nach dem Wohngeldsondergesetz und dem Wohngeldgesetz bezogen hatte, stellte am 31. März 2003 einen Wohngeldwiederholungsantrag für die Zeit ab dem 1. April 2003. In diesem gab er sein jährliches Einkommen aus Lohn bzw. Gehalt mit 2.711,00 € und die Werbungskosten mit 1.044,00 € an. Auf eine Aufforderung des Beklagten vom 24. April 2003 zur Vorlage u.a. eines aktuellen Einkommensnachweises, Lohnstreifens oder eines Arbeitsvertrages legte der Kläger eine Ablichtung seiner Lohnsteuerkarte für das Jahr 2002 vor, in der ein Bruttoarbeitslohn von 2.711,13 € verzeichnet ist. Unter dem 22. Mai 2003 und 19. Juni 2003 forderte der Beklagte den Kläger auf mitzuteilen, wie er derzeit seinen Lebensunterhalt bestreite, und eventuelle vorhandene Verdienstbescheinigungen aus dem laufenden Jahr vorzulegen. Der Kläger legte mit Schreiben vom 16. Juni 2003 einen befristeten, ab dem 17. Juni 2003 wirksamen Arbeitsvertrag mit der B. GmbH & Co. KG sowie eine an seinen Vermieter adressierte handschriftliche Rechnung für eine Fußbodenreparatur in seiner Wohnung über einen Betrag von 305,00 € vor.
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Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 30. September 2003 einen Mietzuschuss in Höhe von monatlich 127,00 €. Dabei legte er ein Jahreseinkommen aus sonstigen Einkünften gemäß § 10 Abs. 2 WoGG von 6.953,76 € zugrunde, das er durch eine Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermittelte.
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Im Zusammenhang mit einem am 30. September 2003 gestellten Wiederholungsantrag sowie einer Veränderungsmitteilung vom 2. Dezember 2003 legte der Kläger dem Beklagten u.a. Gehaltsabrechnungen der B. GmbH & Co. KG vor, aus denen hervorgeht, dass er in den Monaten Juli bis September 2003 jeweils ein 1.000,00 € übersteigendes steuerpflichtiges Bruttoeinkommen erzielt hatte.
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Mit Bescheid vom 6. Januar 2004 (Rechenlauf-Datum 17. Dezember 2003) erklärte der Beklagte, dass "infolge der von Amts wegen / aufgrund Ihrer Mitteilung am bzw. vom 04.12.2003 vorgenommenen Überprüfung … der mit Rechenlaufdatum 03.07.2003 für die Zeit vom 01.04.2003 bis zum 30.09.2003 erstellte Wohngeldbescheid hiermit ab dem 01.07.2003 auf der Grundlage von § 30 (5) WoGG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X insoweit aufgehoben" werde. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Kläger kein Wohngeld mehr zu. Der Beklagte kündigte die Rückforderung der überzahlten Wohngeldbeträge an.
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Mit weiterem Bescheid vom 6. Januar 2004 erklärte der Beklagte nochmals die Aufhebung des mit Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003 erstellten Wohngeldbescheides gemäß § 30 Abs. 5 WoGG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab dem 1. Juli 2003. Zugleich forderte er die überzahlten Wohngeldbeträge in Höhe von 381,00 € gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurück und erklärte die Aufrechnung mit dem Wohngeldanspruch des Klägers für die Monate Oktober bis Dezember 2003 in gleicher Höhe.
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Der Kläger erhob mit Schreiben vom 27. Januar 2004 Widerspruch. Es sei falsch, Quartalszeiträume zu betrachten. Sein durchschnittlicher Bruttoverdienst habe in 2003 bei 430,00 € pro Monat gelegen. Demnach bestehe ein Wohngeldanspruch über das ganze Jahr.
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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 als unbegründet zurück.
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Der Kläger hat am 12. Juli 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, dass es zwar richtig sei, dass die Einkommenshöhe bei den von ihm ausgeführten Tätigkeiten schwer zu schätzen sei. Jedoch sei unter Zuhilfenahme statistischer Methoden und auf der Grundlage der Einkommensbescheide der letzten zehn Jahre ein statistischer Durchschnitt ermittelbar. Es sei für ihn im Sommer 2003 nicht ersichtlich gewesen, ob er 15 % mehr Einkommen erziele als in vorangegangenen Zeiträumen. Diesen stünden aber auch höhere Arbeitskosten gegenüber als in vorangegangenen Perioden, so dass sich für ihn keine Mitteilungspflicht gegenüber der Wohngeldstelle ergeben habe, zumal abzusehen gewesen sei, dass die Einkünfte nicht über einen längeren Zeitraum erzielbar gewesen seien.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2004 (Rechenlauf-Datum 17. Dezember 2003) sowie den weiteren Bescheid vom 6. Januar 2004, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden.
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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Juni 2008 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (Beiakten I bis III) Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.
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Sowohl der Wohngeldbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2004 (Rechenlauf-Datum 17. Dezember 2003) - mit dem der für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2003 einen monatlichen Mietzuschuss von 127,00 € gewährende Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. September 2003 aufgehoben und für diese Monate die Gewährung von Wohngeld abgelehnt worden ist - als auch der weitere Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2004 - mit dem zum einen (wohl im Sinne einer wiederholenden Verfügung) nochmals die Aufhebung des Wohngeldbewilligungsbescheides vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) mit Wirkung vom 1. Juli 2003 erklärt und zum anderen der Betrag der zu erstattenden überzahlten Wohngeldbeträge festgesetzt und eine Aufrechnung erklärt wurde -, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
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1. a. Die vom Beklagten in den Bescheiden vom 6. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004 erklärte Aufhebung der früheren Wohnbewilligung findet keine Rechtsgrundlage in der vorrangig in den Blick zu nehmenden Vorschrift des § 29 Abs. 3 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG). Nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, bei Änderungen im Laufe eines Monates vom auf die Änderung der Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines Monats neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.
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Diese Vorschrift vermag die hier in Rede stehende Entscheidung des Beklagten jedoch deshalb im Ergebnis nicht als rechtmäßig zu stützen, weil die Bescheide vom 6. Januar 2004 nicht innerhalb des laufenden Bewilligungszeitraumes (der sich vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2003 erstreckte) - in dem sich nach der zutreffenden Auffassung des Beklagten das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers durch die von ihm aufgenommene Beschäftigung um mehr als 15 vom Hundert erhöht hat - erlassen worden sind. Soweit in § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG in der hier maßgeblichen Fassung vom laufenden Bewilligungszeitraum die Rede ist, ist dies in Anbetracht dessen, dass grundsätzlich jede Änderung im Sinne dieser Vorschrift in einen laufenden Bewilligungszeitraum fällt - mit der Folge, dass es insoweit keiner ausdrücklichen Erwähnung des laufenden Bewilligungszeitraumes bedürfte -, dahingehend zu verstehen, dass sich der laufende Bewilligungszeitraum (vor allem auch) auf die von der Behörde vorzunehmende Neuentscheidung über die Gewährung von Wohngeld bezieht. § 29 Abs. 3 WoGG sieht in der hier maßgeblichen Fassung einen Eingriff in bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 5 C 4.01 -, BVerwGE 116, 161; Urt. der Kammer v. 29. September 2005 - 5 K 2300/00 -).
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An dieser Bewertung ändert auch die zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 29 Abs. 4 WoGG nichts. Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um einen neuen Satz 3 ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des § 29 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 WoGG grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die (Einnahme-)Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Indes rechtfertigt die Einführung des § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG allein es nicht, § 29 Abs. 3 WoGG in Fällen der vorliegenden Art entgegen der bis zu seiner Einführung geltenden Rechtslage abweichend auszulegen (diese Frage offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 5 C 4.01 -, BVerwGE 116, 161), denn die in § 29 Abs. 4 WoGG getroffene Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach allein die einen Wohngeldempfänger treffenden Mitteilungspflichten, enthält jedoch ihrerseits keine Ermächtigung für die Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Zwar erscheint eine Mitteilungspflicht für auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum bezogene Einkommenserhöhungen nur bedingt sinnvoll, solange hieran nicht die Folge einer rückwirkenden Neuberechnung des Wohngeldes geknüpft werden kann, so dass manches dafür spricht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG zum Ausdruck bringen wollte, dass er einen rückwirkenden Eingriff in abgelaufene Bewilligungszeiträume für zulässig hält. Gleichwohl hat es der Gesetzgeber versäumt, hinreichend klarzustellen, dass (nunmehr) auch eine Neuberechnung für abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig sein soll. Denn er hat die unmittelbare Eingriffsermächtigung für eine Aufhebung in § 29 Abs. 3 WoGG in seinem Wortlaut unverändert gelassen, die - wie oben dargelegt - eine solche rückwirkende Neuberechnung gerade nicht zulässt. Im Gegenteil wird gerade durch den im neu eingefügten § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG verwandten Begriff des "abgelaufenen Bewilligungszeitraums" noch augenfälliger, dass die in § 29 Abs. 3 WoGG enthaltene Regelung sich ausschließlich auf Einnahmeerhöhungen im "laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 9. Dezember 2005 - 12 K 235/05 -, zitiert nach juris).
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Die Änderungen, die die Vorschrift des § 29 Abs. 3 WoGG durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 25 Nr. 9 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2985) gefunden hat, finden vorliegend keine Anwendung. Durch diese Norm wurde § 29 Abs. 3 WoGG um die folgenden Sätze 2 und 3 erweitert: Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Falle des Satzes 1 Nr. 1 der Beginn des Zeitraumes, für den sich die Miete oder Belastung verringert hat, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraumes, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.
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Diese Neuregelung ist aufgrund der Überleitungsvorschrift des § 40 Abs. 3 WoGG nicht heranzuziehen. Nach dieser Bestimmung verbleibt es in Fällen, in denen vor Inkrafttreten von Vorschriften, die das Wohngeldgesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschieden wurde, für die Gewährung des Wohngeldes aufgrund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zur Entscheidung geltenden Rechts. Diese Regelung ist ohne Einschränkung auch auf die Fälle anwendbar, in denen die Wohngeldbehörde aufgrund einer zur Verringerung oder zum Wegfall des Wohngeldanspruches führenden Änderung der Einkommensverhältnisse über die Leistung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG neu zu entscheiden hat.
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Über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld vom 31. März 2003 ist durch Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) für die Zeit von April 2003 bis September 2003 entschieden worden. § 29 Abs. 3 S. 2 WoGG ist zum 1. Januar 2004, also nach Ende des Bewilligungszeitraums in Kraft getreten. Über den genannten Antrag ist mithin nach den zum 11. Juli 2003 geltenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Denn § 40 Abs. 3 WoGG stellt auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Wohngeldantrag ab, nicht darauf, für welchen Zeitraum er Regelungen enthält. Sinn einer Überleitungsvorschrift wie § 40 Abs. 3 WoGG ist die von der Anwendbarkeit des geltenden Rechts abweichende Fortgeltung überholten Rechts. Dabei sind Überschneidungen mit und Widersprüche zum geltenden Recht für einen Übergangszeitraum in Kauf genommen. Daneben findet die Übergangsvorschrift nicht nur auf die ursprüngliche Entscheidung über die Bewilligung von Wohngeld Anwendung, sondern auch auf nachträgliche Änderungsentscheidungen, die, wie hier, rückwirkend erlassen werden. Denn auch die Änderungsentscheidung ist eine Entscheidung des Beklagten über den Antrag des Klägers, die auf den Entscheidungszeitpunkt 11. Juli 2003 zurückwirkt (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 22. Februar 2007 - 2 A 202/05 -, zitiert nach juris; VG Arnsberg, Urt. v. 9. Dezember 2005 - 12 K 235/05 -, zitiert nach juris). Aus dem Umstand, dass mit der aus § 29 Abs. 3 WoGG folgenden Verpflichtung zur Neuentscheidung auch die Befugnis einhergeht, die frühere Wohngeldbewilligung aufzuheben, soweit sie der neuen Entscheidung entgegensteht (vgl. Urt. der Kammer v. 29. September 2005 - 5 K 2300/00 -), folgt letztlich nichts anderes. Dagegen spricht auch nicht der Wortlaut des § 40 Abs. 3 WoGG, der nur auf die "Gewährung des Wohngeldes" abstellt. Denn die Aufhebung vorhergehender Wohngeldfestsetzungen ist lediglich Annex der zwingend durch das Gesetz angeordneten, von Amts wegen durchzuführenden Neuentscheidung über den Wohngeldanspruch und dient nur dazu, das parallele Bestehen einander widersprechender Wohngeldbewilligungen für denselben Zeitraum zu verhindern. Sie kann daher nicht weitergehen als die Neufestsetzung des Wohngeldes, kann aber auch nicht hinter dieser zurückbleiben (vgl. Urt. der Kammer v. 24. Oktober 2005 - 5 K 232/04 -).
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Ein weiterer Gesichtspunkt spricht gegen eine Anwendung der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Neuregelung des § 29 Abs. 3 WoGG auf Fälle wie den vorliegenden. Dies würde nämlich zu einer unzulässigen Rückwirkung der neugefassten Bestimmung auf vergangene Sachverhalte führen.
26
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwischen echter und unechter Rückwirkung bzw. zwischen einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der tatbestandlichen Rückanknüpfung zu unterscheiden. Eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung einer Rechtsfolge liegt vor, wenn das belastende Gesetz sich nachträglich auf bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte auswirkt. Wird hingegen zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige Rechtsbeziehungen eingewirkt, sondern auf gegenwärtige, in der Vergangenheit noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwertet, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367; BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200; BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1988 - 1 BvR 743/86, 1 BvL 80/86 -, BVerfGE 79, 29). Wollte man auf den vorliegenden Fall § 29 Abs. 3 WoGG in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung - insbesondere den neu eingefügten Satz 3, der eine Neuentscheidung für bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume ausdrücklich zulässt - anwenden, würde es sich um eine echte Rückwirkung dieser neugefassten Norm handeln. Denn wie bereits dargelegt, war nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des § 29 Abs. 3 WoGG ein Eingriff in bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume durch eine Neuentscheidung unter Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Informationen über ein höheres Einkommen des Wohngeldempfängers unzulässig. Mit Ablauf des 30. September 2003 - des letzten Tages des im Bescheid vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) genannten Bewilligungszeitraumes - handelte es sich bei der Gewährung von Wohngeld für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 30. September 2003 demnach um einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne der vorgenannten Grundsätze zur Rückwirkung.
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Die echte Rückwirkung ist jedoch nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen des Betroffenen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste; wenn das geltende Recht unklar und verworren ist, so dass ein Klärung zu erwarten ist; wenn eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzt werden soll; wenn durch die Rückwirkung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden wäre oder wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261; BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367).
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Anhaltspunkte dafür, dass hier ein den Vertrauensschutz wie vorstehend beschrieben ausschließender Sachverhalt gegeben ist, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann - entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 11.Juli 2006 - 3 A 102/06 -, zitiert nach juris; VG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 45. Dezember 2006 - 13 A 831/06 -, zitiert nach juris) - nicht von einer so unklaren und verworrenen Rechtslage ausgegangen werden, dass die Betroffenen in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste. Von einer solchen Sachlage kann allein bei einer zwar klärungsbedürftigen und durch die Rechtsprechung klärbaren, jedoch noch nicht beantworteten Rechtsfrage - wie es die Reichweite des § 29 Abs. 3 WoGG in der Folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und nach den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) betraf - indes nicht die Rede sein. Andernfalls würde dieser Ausnahmetatbestand eine (angesichts der zahlreichen sich in verschiedensten Rechtsgebieten stellenden Auslegungsprobleme nahezu uferlose) Reichweite erlangen, der mit den Grundgedanken der Maßstäbe zur Rückwirkung von Gesetzen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurden, nicht vereinbar wäre.
29
b. Auch die Vorschrift des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), auf die der Beklagte nach seinen Ausführungen die angefochtenen Bescheide (auch) gestützt hatte, stellt keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die streitige teilweise Aufhebung der im Bescheid vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) erfolgten Bewilligung von Wohngeld dar.
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Zwar vermag § 48 SGB X im Grundsatz eine rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes zu rechtfertigen, sie findet aber in Fällen der vorliegenden Art keine Anwendung. Denn einer rückwirkenden Aufhebung einer Wohngeldbewilligung auf der Grundlage des § 48 SGB X steht der abschließende Charakter der wohngeldrechtlichen Regelungen in den §§ 29 und 30 WoGG entgegen. Für das Wohngeldgesetz als einem besonderen Teil des Sozialgesetzbuchs gelten nach § 37 S. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) das Erste und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches, "soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt". Die §§ 29 und 30 WoGG enthalten abweichende Regelungen in diesem Sinne, und zwar sowohl für abgelaufene als auch für noch laufende Wohngeldbewilligungszeiträume (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 5 C 4.01 -, BVerwGE 116, 161).
31
Auch insoweit ändert die zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 29 Abs. 4 WoGG an dieser Bewertung nichts. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4.01 - (BVerwGE 116, 161) offen gelassen, ob mit diesen Änderungen über den Wortlaut des § 29 Abs. 3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird und ob dies ausreicht, um unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 5 WoGG eine geänderte Gesetzesauslegung im Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes auf der Grundlage des § 48 SGB X zu rechtfertigen.
32
Jedoch genügt die Einführung des § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG allein nicht, entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage § 29 Abs. 3 WoGG für nicht (mehr) abschließend und einen Rückgriff auf § 48 SGB X für zulässig zu halten. Denn wie oben bereits dargelegt, hat die Ergänzung des § 29 Abs. 4 WoGG zu keiner Änderung der Auslegung des § 29 Abs. 3 WoGG geführt. Unter weiterer Berücksichtigung der ausdrücklichen Anordnung in § 30 Abs. 5 WoGG, nach der sich der Anspruch auf Wohngeld wegen anderer als der in den § 29 und § 30 WoGG genannten Umstände nicht ändert, sowie dem in § 31 SGB I enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes, der an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen an die Normenbestimmtheit und -klarheit stellt, ist daher ein Rückgriff auf § 48 SGB X nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage auch unter Berücksichtigung des im Januar 2001 eingefügten § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG weiterhin unzulässig (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 9. Dezember 2005 - 12 K 235/05 -, zitiert nach juris).
33
c. Die Aufhebung der früheren Wohngeldbewilligung kann schließlich auch nicht auf die - vom Beklagten in den Ausgangsbescheiden vom 6. Januar 2004 aufgeführte - Vorschrift des § 30 Abs. 5 WoGG gestützt werden. Schon der Wortlaut der Norm, wonach sich der Anspruch auf Wohngeld wegen anderer als der in § 29 WoGG und in § 30 Abs. 1 bis 3 WoGG genannten Umstände nicht ändert, taugt als Ermächtigungsgrundlage für eine Wohngeldneufestsetzung und damit einhergehend die rückwirkende Aufhebung einer bisherigen Wohngeldbewilligung ersichtlich nicht.
34
2. Ist der Beklagte demnach auf der Grundlage von § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG nicht berechtigt gewesen, mit dem Bescheid vom 6. Januar 2004 (Rechenlauf-Datum 17. Dezember 2003) und dem weiteren Bescheid vom 6. Januar 2004 die Wohngeldbewilligung im Bescheid vom 11. Juli 2003 (Rechenlauf-Datum 3. Juli 2003) mit Wirkung vom 1. Juli 2003 aufzuheben und die Gewährung von Wohngeld zu versagen, so ist es für die Monate Juli 2003 bis September 2003 nicht zu einer Überzahlung von Wohngeld in Höhe von insgesamt 381,00 € gekommen. Die mit Bescheid vom 6. Januar 2004 vom Beklagten geltend gemachte Rückforderung in Höhe von 381,00 € ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des insoweit maßgeblichen § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X - wonach, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind - nicht gegeben sind. Damit ist letztlich auch die vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung von 381,00 € mit dem Wohngeldanspruch des Klägers für nachfolgende Monate rechtswidrig.
35
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
36
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
37
Beschluss
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Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 381,00 € festgesetzt.