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Einleitung

Datum Gericht Az
05.11.2007 VG Hamburg 4 K 2072/06
Kurztext
Nachweis Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Langtext

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz.

Der im Jahr 1944 geborene Kläger bewohnt seit dem März 2006 eine 56 qm große Mietwohnung in Hamburg. Er beantragte am 23. Februar 2006 bei der Beklagten die Bewilligung von Wohngeld als Mietzuschuss für diese Wohnung. In seinem Antragsformular gab er hierzu u.a. an, monatlich 395,71 Euro Miete einschließlich der Nebenkosten zu zahlen. Er sei Rentner und mit einem Grad von 60 % schwerbehindert und beziehe eine monatliche Altersrente in Höhe von 935,40 Euro.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8. April 2006 mit der Begründung ab, dass sich auf Grund der zu berücksichtigenden Miete und des anzurechnenden Gesamteinkommens ein Wohngeldbetrag nicht errechne.

Mit einem am 5. Mai 2006 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Die Beklagte habe zu Unrecht nicht die volle Nettomiete berücksichtigt. Er sei im Übrigen Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und habe deshalb einen Wohngeldanspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück mit der Begründung, dass es an einem Nachweis dessen fehle, dass es sich bei dem Kläger um ein Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung handle. Die Berechnungen der Beklagten seien nicht zu beanstanden. Dieser Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 3. Juni 2006 zugestellt.

Am 26. Juni 2006 hat der Kläger hiergegen die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass er als politischer Häftling von Juli 1977 bis Oktober 1982 in Polen im Gefängnis gewesen sei und durch sein Eintreffen im Bundesgebiet im Jahr 1970 nicht mehr rechtzeitig habe Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz stellen können.

 Dem Vorbringen des Klägers ist der Antrag zu entnehmen,

unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2006 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Wohngeld zu bewilligen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt (Bl. 45, 50 d.GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Sachakten der Beklagten und der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Wohngeldanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die dem versagenden Bescheid der Beklagten vom 8. April 2006 zugrunde liegende Berechnung ist nicht zu beanstanden; sie entspricht den für die Ermittlung des Gesamteinkommens des Klägers maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften der §§ 10 und 13 WoGG und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht Bezug auf die zutreffende Begründung des Bescheides der Beklagten vom 8. April 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2006 und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Ergänzend ist auszuführen, dass der Kläger einen Wohngeldanspruch auch nicht unter Berücksichtigung der Geltendmachung seiner Schwerbehinderung (1.) und seiner Inhaftierung in Polen (2.) sowie der Behauptung einer nationalsozialistischen Verfolgung (3.) hat.

1. Soweit der Kläger nach seinem Vorbringen mit einem Grad von 60 schwerbehindert ist, führt dies nicht zu einer Absetzung eines Freibetrages von seinem Gesamteinkommen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WoGG. Denn nach diesen wohngeldrechtlichen Vorschriften ist in jeder der dort aufgeführten Fallkonstellationen ein Grad der Behinderung von mindestens 80 gefordert, woran es hier fehlt.

2. Auch die vom Kläger geltend gemachte Haftzeit in polnischen Gefängnissen führt mangels rechtlicher Grundlage für eine Berücksichtigung bei der Berechnung des Gesamteinkommens nicht zu einer Bewilligung von Wohngeld.

3. Entgegen der Annahme des Klägers ist auch ein Abzug bei der Berechnung seines Gesamteinkommens von der Beklagten zu Recht nicht unter dem Gesichtspunkt vorgenommen worden, dass es sich bei dem Kläger nach dessen Vorbringen um ein Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung handle. Zwar sind nach § 13 Abs.1 Nr. 3 WoGG bei der Ermittlung des Gesamteinkommens 750,00 Euro als Freibetrag für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes abzusetzen. Diese Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht erfüllt. Maßgebend dafür, wer zu der Gruppe der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellter zählt, sind die §§ 1 bis 7 Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Der Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann nur durch einen Bescheid der Entschädigungsbehörde (§§ 184, 195 BEG) oder durch ein rechtskräftiges Urteil eines Entschädigungsgerichts (§§ 208 ff. BEG) geführt werden. Feststellungen darüber, ob es sich bei einem Wohngeldbegehrenden um einen Verfolgten im Sinne des § 1 BEG oder einem diesem Gleichgestellten handelt, trifft deshalb die Beklagte nicht. Der Nachweis dieser Eigenschaft wird vielmehr durch Vorlage eines Bescheides der zuständigen Entschädigungsbehörde geführt (vgl. Stadler/ Gutekunst/ Dietrich/ Fröba, Wohngeldgesetz, Kommentar, Stand April 2007, § 13 Rdnr. 30). Ein derartiger Nachweis zugunsten des Klägers liegt unstreitig nicht vor.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.