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Einleitung

Datum Gericht Az
10.01.2008 VG Frankfurt 10 E 1688/05
Kurztext
Anspruch auf Wohngeld bei Stundung des Mietzinses
Langtext
 
I
1
Die Klägerin bewohnt seit dem 01.09.2003 mit ihrem Sohn eine 84 qm große, vor dem 01.01.1992 erstmals bezugsfertig gewordene Wohnung. Nach den Angaben im Wohngeldantrag wird die Miete nach dem Mietvertrag vom 31.08.2003 aber nicht entrichtet. Daher lehnte die Behörde mit Bescheid vom 04.05.2004 die beantragte Leistung mit der Begründung missbräuchlicher Inanspruchnahme (§ 18 Abs. 6 WoGG) ab.
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Gegen diese Entscheidung richtete sich der Widerspruch der Klägerin. Zur Begründung trug sie vor, dass die Miete von ihren Eltern gestundet ist und vom künftigen Erbe in Abzug gebracht wird.
3
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2005 wies das Regierungspräsidium in Darmstadt den Widerspruch als unbegründet zurück. Im Einzelnen ist dort ausgeführt:
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„Gemäß § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) in der Fassung vom 23.01.2002 (BGBl. I, S.474) wird Wohngeld zur wirtschaftlich Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.

5

Als Miete ist in der Regel das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt anzusehen. Der Betrag des zwischen dem Vermieter und Mieter vereinbarten Entgeltes ist jedoch nicht in jedem Falle der Berechnung des Mietzuschusses als Miete zu Grunde zu legen. Bei der Bemessung des Wohngeldes kann vielmehr stets nur die Summe eingesetzt werden, die vom Antragsberechtigten beziehungsweise von einem zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitglied tatsächlich für die Wohnraumnutzung aufgebracht wird.

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Wenn nun angegeben wird, dass die Miete nicht gezahlt wird sondern gestundet ist, ändert dies an sich nichts daran, dass die gestundeten Beträge zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen sind.

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Wird vorübergehend. keine oder nur eine geringere Miete entrichtet, weil die mietvertraglich an sich fälligen Leistungen auf Grund nachträglicher Vereinbarung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind, kann gemäß Erläuterung 31 zu § 5 WoGG in Buchsbaum u.a., Kommentar zum Wohngeldgesetz, der Bemessung des Mietzuschusses das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt allenfalls dann zu Grunde gelegt werden, wenn der gestundete Betrag noch im laufenden Bewilligungszeitraum fällig und mit Sicherheit auch gezahlt wird. Der Bewilligungszeitraum beginnt am 01.04.2004 und endet am 31.03.2005. Nach den Angaben des Vermieters ist die Miete gestundet und wird in der Erbauseinandersetzung in Anrechnung gebracht. Nach diesen Ausführungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Miete im laufenden Bewilligungszeitraum gezahlt wird. Somit kann das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt zur Bemessung des Mietzuschusses nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Leistungsberechnung ist somit nicht möglich.“

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Mit Schriftsatz vom 24.05.2005, bei Gericht am 25.05.2005, hat die Klägerin Klage erhoben und verfolgt ihr Anliegen weiter. Die von der Behörde vertretene Auffassung, dass das Wohngeld zu versagen ist, da die Klägerin im Anwesen ihrer Eltern lebe und zwar einen Mietvertrag vorgelegt habe, die Miete jedoch nicht entrichtet werde, sei letztlich unrichtig. Tatsache sei vielmehr, dass zwischen den Eltern und der Klägerin ein Mietvertrag abgeschlossen und der Vertrag schuldrechtlich wirksam sei.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2004 monatlich Wohngeld zu leisten und ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.
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Die Wohngeldakten der Behörde (Blatt 1 bis 89) haben vorgelegen.
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Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
II
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Über den Antrag darf der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO).
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Der Antrag hat keinen Erfolg, denn die Voraussetzungen der §§ 114 Abs. 1 und 121 Abs. 2 ZPO, die hier wegen § 166 VwGO gelten, liegen nicht vor. Danach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe (erforderlichenfalls unter Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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Diese hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage ist jedoch in dem Verfahren nicht glaubhaft gemacht worden. Die von der Klägerin angegriffenen Bescheide sind nicht rechtswidrig. Wegen der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch das Klagevorbringen nötigt nicht zu einer anderen Betrachtung der Dinge. Dass schuldrechtliche Wirkungen des Mietvertrages bestehen, ist für den Wohngeldanspruch unerheblich. Durch die unbefristete Stundung durch die Eltern ist die Miete derzeit nicht fällig und Wohngeld zur Sicherung einer angemessenen Wohnung nicht erforderlich.
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Deshalb verbietet sich auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts.