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Einleitung

Datum Gericht Az
19.11.2007 VG Frankfurt 10 E 3452/05
Kurztext
Vermutung der unzureichenden Einkommensauskunft bei Unterdeckung des sozialhilferechtlichen Mindestsatzes um mehr als 10%
Langtext
I
1
Die Klägerin bewohnt in Frankfurt am Main eine 52 qm große Wohnung, für die eine monatliche Miete von 403,79 Euro zu entrichten war. Hierfür beantragte sie am 22.03.2004 Wohngeld. (Zwischen der Klägerin und der Behörde der Beklagten bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob sie diese Wohnung zusammen mit ihrem Sohn bewohnt hat.)
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Die Klägerin machte zunächst keine Einkommensangaben, legte aber einen Arbeitslosenhilfebescheid vom 08.07.2003 vor, der tägliche Leistungen für die Klägerin von 21,86 Euro auswies. Hinsichtlich ihres Sohnes legte sie eine Bescheinigung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main vor, wonach dieser eine Restgeldstrafe durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit beim Zoo Frankfurt tilgen könne. Sie erklärte, dass sie weder Unterhaltsleistungen von ihrem getrennt lebenden Ehemann erhalte, noch dass der Sohn über irgendwelche eigenen Einkünfte verfüge. Sie legte später einen Änderungsbescheid über die Arbeitslosenhilfeleistungen vom 27.07.2004 vor, der tägliche Leistungen ab 17.07.2004 von 21,81 Euro ausweist.
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Nachdem die Behörde an Hand einer Bedarfsberechnung nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften feststellte, dass das mitgeteilte Einkommen den ermittelten Bedarfssatz für einen Zwei-Personen-Haushalt um mehr als 275 Euro unterschritt und auch bei Ansatz eines potentiellen Wohngeldes noch rd. 110 Euro unter dem Bedarf lag, lehnte sie den Antrag mit Bescheid vom 01.02.2005 wegen fehlender Mitwirkung im Sinne der §§ 60 ff. SGB I ab.
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Dagegen richtete sich der Widerspruch. Die Klägerin erklärte nochmals, dass sie über keine weiteren finanziellen Mittel verfüge und ihr Sohn zwischenzeitlich die gemeinnützigen Arbeitsstunden abgeleistet habe. Sowohl Unterhalt seitens des geschiedenen Ehemannes als auch Einkünfte des Sohnes stünden ihr nicht zur Verfügung.
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Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2005 als in der Sache unbegründet zurück. Dort heißt es: Die Klägerin habe eine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren auf Sozialleistungen. Nach §§ 60 und 61 in Verbindung mit § 65 SGB I habe derjenige, der Sozialleistungen beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, sowie auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers erforderliche Unterlagen vorzulegen. Komme ein Antragssteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so könne der Leistungsträger die Leistung nach § 66 SGB I versagen. Das habe die Behörde getan, weil sich nach einer Bedarfsberechnung ergeben habe, dass dem Zwei-Personen-Haushalt der Klägerin bei einem Gesamtbedarf von 938,79 Euro ein Einkommen von 663,38 Euro gegenüber gestanden habe. Dies entspreche einer Unterschreitung von 275,41 Euro gegenüber den sozialhilferechtlichen Bedarfssatz. Auch bei Berücksichtigung eines potentiellen Wohngeldes von 166 Euro verbleibe noch eine Unterdeckung von 109,41 Euro, das seien nur 88 % des vorgesehenen Regelsatzes. Die wirtschaftliche Lage der Klägerin sei damit nicht plausibel dargelegt.
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Weiter wird in dem Widerspruchsbescheid argumentiert: Derartige Unterschreitungen führten regelmäßig zur Ablehnung der Wohngeldanträge. Ein Einkommen, das diesen Minimalsatz beträchtlich unterschreite, könne schwerlich für die Finanzierung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichend sein. In einem solchen Falle dränge sich geradezu zwangsläufig der Verdacht auf, dass die Klägerin über weitere Einkünfte verfügt haben müsse, die sie der Beklagten nicht offenbart hat. Da die wirtschaftliche Situation der Klägerin letztlich unklar geblieben sei und über die Einkünfte des 26-jährigen Sohnes keine Unterlagen vorgelegt worden seien, sei der ablehnende Bescheid der Behörde nicht zu beanstanden gewesen.
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Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 14.09.2005 zugestellt (Zustellungsurkunde). Dagegen richtete sich die am 11.10.2005 (Fax) erhobene Klage, mit der die Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Verpflichtung der Beklagten erreichen will, ihr Wohngeld zu bewilligen. Sie begründet ihr Klage damit, dass die Wohnung “teilweise im fraglichen Zeitraum auch" von ihrem volljährigen Sohn mitgenutzt worden sei. Das Familieneinkommen ergebe sich aus den Bewilligungsbescheiden des Arbeitsamtes für die Klägerin (Bewilligungsbescheid vom 08.07.2003 mit einem wöchentlichen Leistungssatz von 153,02 Euro, vom Januar 2004 mit einem wöchentlichen Zahlbetrag von 156,38 Euro, nach dem Bescheid vom 01.06.2004 bis zum 31.12.2004). Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten sei es ihr „zwangsläufig“ möglich, ihren Lebensunterhalt mit diesen staatlichen Leistungen zu bestreiten. Sie rauche nicht mehr und lebe sparsam, bei Aldi und Norma könne das für den Zwei-Personen-Haushalt Erforderliche erworben werden. Sie könne daher durchaus unter den Pauschalsätzen der Sozialhilfe leben.
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Hierfür beantragt die Klägerin
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Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt Z.

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Die Beklagte beantragt,
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den Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen, da die Klage nach Ansicht der Beklagten keinen Erfolg haben kann.

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Sie tritt der Klage entgegen und will deren Abweisung aus den Gründen der angegriffenen Bescheide erreichen. Wie sich aus den Behördenakten entnehmen lasse, habe die Klägerin der Behörde gegenüber angegeben, dass ihr Sohn über keinerlei Einkünfte verfüge, dessen Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebescheide seien aber nicht vorgelegt worden. Nach den Antrags-Unterlagen sei lediglich ein Einkommen mitgeteilt worden, das zur Finanzierung des Lebensunterhaltes für den Haushalt nicht ausreiche.
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Die Behördenakten der Wohngeldbehörde (Blatt 1 bis 93) haben vorgelegen.
II
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Über den Antrag darf der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO).
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Der Antrag hat keinen Erfolg, denn die Voraussetzungen der §§ 114 Abs. 1 und 121 Abs. 2 ZPO, die hier wegen § 166 VwGO gelten, liegen nicht vor. Danach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe (erforderlichenfalls unter Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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Diese hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage ist jedoch in dem Verfahren nicht glaubhaft gemacht worden. Die von der Klägerin angegriffenen Bescheide sind nicht rechtswidrig. Wegen der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Eine derartige Unterdeckung des Einkommens gegenüber dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz kann nicht durch einen allgemeinen Sparsamkeitshinweis und die günstigeren Preise bei Aldi oder Norma gegenüber einer Pizza durch den Lieferservice erklärt werden. Es mag sein, dass geringfügige Unterschreitungen der Bedarfssätze durch extreme Sparsamkeit und optimales Einkaufsverhalten erklärbar sind, das ist aber bei einem Prozentsatz von über 10% Unterdeckung ohne nähere Erläuterung nicht glaubhaft.
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Deshalb verbietet sich auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts.