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Einleitung

Datum Gericht Az
11.09.2007 VG Frankfurt 10. Kammer 10 E 2554/05
Kurztext
unzureichende Datengrundlage
Langtext
 
1
Die Klägerin bewohnt seit Januar 2005 in Frankfurt am Main, eine 46 qm große 3-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad, für die eine monatliche Miete von 450,-- Euro (incl.) zu entrichten war. Die Wohnung wurde von ihr zusammen mit ihrer Mutter angemietet, wobei sich die Mietparteien darüber einig waren, dass nur die Klägerin in die Wohnung einziehen sollte. Für diese Wohnung beantragt die Klägerin Wohngeld (Antrag vom 08.01.2005).
2
Mit Schreiben vom 31.01.2005 forderte die Bewilligungsbehörde zur Vorlage einer Reihe dort näher angeführter Unterlagen auf. Hierauf erklärte die Widerspruchsführerin, dass sie derzeit kein Einkommen habe, und legte weiterhin eine Erklärung der Mutter vor, wonach diese die Mietzahlungen der Klägerin auch künftig übernehmen werde.
3
Mit Bescheid vom 01.03.2005 lehnte die Behörde den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab (§§ 60 ff. SGB I), da sich die Einkommenssituation anhand der Angaben und der vorgelegten Unterlagen nicht ermitteln lasse.
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Dagegen richtete sich der unter dem 23.03.2005 erhobene Widerspruch der Kläger. Sie begründete ihn damit, dass sie derzeit auf Lehrstellensuche sei. Ihre Mutter stelle ihr 450 Euro monatlich zur Verfügung, die sie für die Miete verwende. Für ihren Unterhalt sei kein Geld mehr übrig, so dass sie jeden Tag zu ihr in das Nachbarhaus komme, um dort ihr Essen einzunehmen. Außerdem stünden der Klägerin keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um sich Kleidung zu kaufen, die U-Bahn zu benutzen und zudem habe sie keinerlei Taschengeld zur Verfügung.
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Darauf forderte die Behörde die Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2005 zur Vorlage weiterer Unterlagen auf, worauf diese erklärte, dass sie in der Zeit vom 01.06. bis 30.11.2005 als Aushilfskraft tätig sei. Außerdem verwies sie auf eine schriftliche Erklärung der Mutter, die sie bisher voll unterstützt habe. In dieser Erklärung vom 17.06.2005 heißt es, dass sie neben dem Unterhalt von 450,-- Euro auch noch 450,-- Euro monatlich zusätzlich gezahlt habe, was zu einem Negativsaldo ihres Kontos geführt habe. Weiter vorgelegt wurde ein befristeter Arbeitsvertrag für die genannte Zeit vom 01.06.2005 bis 30.11.2005, nach dem die Klägerin eine "Mindeststundenzahl von 13 im Monat" (Stundensatz mit 7,55 Euro) beschäftigt ist.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2005 wies die Behörde den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung ist dort u.a. ausgeführt:
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„Das Wohngeldrecht ist gem. Art. 2 § 1 Ziff. 14 des I. Sozialgesetzbuches (SGB I) ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches, auf den die Vorschriften des Teils I (Allgemeiner Teil) und des Teils X (Verwaltungsverfahren) anzuwenden sind, soweit im Wohngeldrecht keine spezielle Regelung getroffen oder deren Anwendung ausgeschlossen ist. Die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers richtet sich somit nach den §§ 60 und 61 i.V. mit § 65 SGB I. Danach hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, sowie auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers erforderliche Unterlagen vorzulegen. Der Leistungsträger bestimmt dabei gern. § 20 Abs. 1 SGB X Art und Umfang der Ermittlungen. Kommt ein Antragssteiler seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 SGB I versagen.
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Nach dieser Vorschrift ist die Bewilligungsbehörde verfahren, als sie den Wohngeldantrag der Klägerin abgelehnt hat.
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Bis zum Ergehen des ablehnenden Bescheides vom 01.03.2005 hat die Klägerin keinerlei nachvollziehbare Angaben zu ihrer Einkommenssituation gemacht. Ihre Mitteilungen haben sich lediglich darin erschöpft, dass sie über kein Einkommen verfüge und die Mietzahlungen von der Mutter übernommen würden.
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Soweit im Anschluss an die Erhebung des Widerspruchs Ausführungen zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation gemacht werden und auch ergänzende Unterlagen vorgelegt worden sind, lässt sich feststellen, dass eine Wohngeldberechnung auch ab diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.
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Mit Schreiben vom 17.06.2005 erklärt die bevollmächtigte Mutter der Klägerin nunmehr, dass sie die Klägerin neben der vollen Mietzahlung in Höhe von 450,-- Euro noch zusätzlich mit einer monatlichen Unterhaltszahlung in Höhe von weiteren 450,-- Euro unterstützt.
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Aus dem vorgelegten befristeten Arbeitsvertrag geht hervor, dass die Klägerin ab 01.06.2005 eine Tätigkeit aufgenommen hat, bei der ein Stundenlohn in Höhe von 7,55 Euro bei einer "Mindeststundenzahl von 13" vereinbart ist. Anhand dieses Vertrages kann nicht ermittelt werden, welchen Monatsverdienst die Klägerin ab 01.06.2005 tatsächlich erzielt.
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Im Übrigen wurden keine Angaben darüber gemacht, ob sich durch die Aufnahme der Tätigkeit die Unterhaltszahlungen durch die Mutter ggf. vermindern. Insofern bleibt die wirtschaftliche Situation ab 01.06.2005 weiterhin unklar.
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Für die Zeit vor der Aufnahme der Tätigkeit bei der Firma Esprit war zunächst - wie dargestellt - unklar, wovon die Klägerin ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreitet, so dass die ablehnende Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung gerechtfertigt war. Nachdem nunmehr die Mutter der Klägerin erklärt hat, dass sie neben den Mietzahlungen auch noch einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 450,-- Euro erbringt, ergibt sich, dass bei Zugrundelegung von. 900,-- Euro Einkommen im Monat nach Abzug der gesetzlich vorgesehenen 6%igen Pauschale gem. § 12 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG). sich nach der Tabelle in der Anlage 3 zum WoGG ohnehin kein Wohngeldanspruch ergeben hätte.“
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Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 22.07.2005 zugestellt (Zustellungsurkunde). Mit Schriftsatz vom 06.08.2005, bei Gericht am 09.08.2005 eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben und verfolgt ihr Anliegen auf Wohngeldgewährung weiter.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Klägerin habe erklärt, dass sie über keinerlei Einkommen verfüge. Die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt auf der Suche nach einer Lehrstelle gewesen und es sei durchaus nachvollziehbar, dass sie in dieser Zeit nichts verdient habe. Man könne ihr allenfalls zur Last legen, dass sie keine Sozialhilfe beantragt und somit die öffentliche Kasse geschont habe. Die Miete sei in dieser Zeit von ihrer Mutter übernommen worden, um eine Kündigung der Wohnung zu verhindern. Darüber hinaus habe ihre Mutter sie nicht verhungern lassen wollen, sondern sie habe sie verpflegt. Bis zum 01.03.2005 seien die Angaben ohne weiteres nachvollziehbar gewesen. Mehr als die Tatsache, dass man über kein Einkommen verfüge, könne man nicht mitteilen.
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Auch aus dem Verhalten der Klägerin während des Widerspruchsverfahrens könne man einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nicht ableiten. Ordnungsgemäß habe die Klägerin mitgeteilt, dass sie ab 01.06.05 eine Tätigkeit aufgenommen habe (mit Angabe der Mindeststundenzahl und des Stundensatzes). Eine genaue Verdienstabrechnung habe erst vorgelegt werden können sobald Zahlung erfolgt sei. Das sei am 10.06.05 noch nicht der Fall gewesen. Allerdings habe festgestanden, dass die Tätigkeit auf 400-Euro-Basis (Minijob) abgerechnet werde. Auch das Schreiben der Mutter vom 17.06.05 habe die Beklagte offensichtlich bewusst missverstanden. Diese habe ihre Tochter in der fraglichen Zeit lediglich 450 Euro leihweise zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Miete bezahlen könne.
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Zahlungen der Wohngeldstelle seien nicht erfolgt. Sozialhilfe sei nicht in Anspruch genommen worden. Die Mutter der Klägerin sei weder willens noch in der Lage, ihre Tochter mit 900 Euro monatlich zu unterstützen. Sie erhalte ein monatliches Einkommen von ca. 1.980 Euro. Hiervon müsse sie monatliche Raten an die Fiat-Bank von 114 Euro und an die Deutsche Bank von DM 362,58 (=185,38 Euro) abführen. Die Mutter der Klägerin sei darüber hinaus noch deren Zwillingsschwester unterhaltspflichtig. Unter Zugrundelegung einer monatlichen Zwischenzahlung von 900 Euro verblieben der Mutter der Klägerin maximal 600 Euro. Es liege auf der Hand, dass ein unterhaltsrechtlicher Anspruch in dieser Höhe nicht besteht. Im Übrigen hätte es nahe gelegen, die Klägerin um Erläuterung des Schreibens ihrer Mutter vom 17.06.05 zu bitten. Die vermeintlichen Widersprüche wären dann ohne weiteres aufgeklärt worden.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 01.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2005 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Wohngeld in gesetzlicher Höhe ab Januar 2005 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 19.07.2005 (BI. 39 der Behördenakten) und führt weiter aus:
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Nachdem die Klägerin bei der Antragstellung keinerlei Einkommensangaben gemacht habe, und die Klägerin auch auf das Schreiben der Wohngeldstelle vom 31.01.2005 (BI. 12 der Behördenakten) hin lediglich erklärte, dass die Mutter "die Miete (ihrer) Tochter auch weiterhin zahlen werde" (BI. 15 der Behördenakten), sei die wirtschaftliche Situation der Klägerin ungeklärt geblieben. Es habe daher keine andere Möglichkeit als die Ablehnung des Antrags wegen fehlender Mitwirkung bestanden. Erst im Widerspruchsschreiben vom 23.03.2005 (BI. 20, 21 der Behördenakten) habe die Klägerin erklärt, dass ihre Mutter ihr 450 Euro Unterhalt zahle, mit denen die Mietkosten abgedeckt würden. Wer die sonstigen mit einem Mietverhältnis anfallenden Kosten übernehme, habe die Klägerin nicht mitgeteilt. Sie habe vielmehr lediglich erklärt, dass sie bei ihrer Mutter zum Essen gehe.
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Mit Schreiben vom 17.06.2005 habe die Klägerin die Behörde über ihren Job als Aushilfskraft auf 400 Euro-Basis ab 01.06.2005 (Blatt 26 der Behördenakten) informiert und die zusätzlichen Zahlungen ihrer Mutter von 450 Euro monatlich (Blatt 30 und 31 der Behördenakten). Es sei aber nichts darüber mitgeteilt worden, dass es sich um eine "leihweise" Zurverfügungstellung des Betrages von 450 Euro gehandelt habe (Blatt 44 der Behördenakten). Die Mutter der Klägerin habe vielmehr erklärt, dass sie "jeden Monat" 450 Euro zusätzlich bezahlt habe. Der befristete Arbeitsvertrag vom 27.05.2005 sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ausreichend für eine Wohngeldberechnung gewesen, denn es sei völlig ungeklärt gewesen, welchen Monatsverdienst die Klägerin tatsächlich erzielt habe. Die Behauptung, eine höhere Vergütung als 400 Euro im Monat sei nicht zu erwarten gewesen, könne angesichts der Konstruktion des Wohngeldgesetzes, das präzise Zahlen verlange, keine Grundlage für eine entsprechende Wohngeldberechnung sein.
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Die Behördenakten des Beklagten (Az.: 085286-9, Blatt 1 bis 47) haben vorgelegen.
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Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 27.09.2006 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die Klägerin kein Recht auf die Bewilligung von Wohngeld hat, die angegriffenen ablehnenden Bescheide sind nicht rechtswidrig und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid bzw. deren erläuternden Ergänzungen in der Klageerwiderung verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache, denn für die Berechnung von Wohngeld waren die Daten, die die Klägerin mitgeteilt hat, nicht ausreichend. Aber auch nach den Angaben im Vorverfahren und im Prozess ergibt sich kein Recht auf die begehrte Sozialleistung, weil die Zuwendungen, die die Klägerin erhalten hat bzw. noch erhält, als Einkommen gewertet werden müssen. Als Darlehen angegebene Leistungen, die für den Lebensunterhalt verwendet werden, sind wie Einnahmen zu behandeln, wenn bereits bei der Darlehensgewährung mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines völlig ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (vgl. BVerwG Urteil 30.11.1972 - VIII C 81.71 -, ZMR 1973, 220). Die Rückzahlung ist auch dann ungewiss, wenn sie für einen Zeitpunkt vereinbart wurde, zu dem der Darlehensnehmer „dazu in der Lage ist“ oder zu dem ein Kind sein Studium beendet hat. Eine ausreichende Datengrundlage für eine Wohngeldberechnung besteht daher auch gegenwärtig nicht (§ 67 SGB I).
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Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und die Vollstreckungsabwehrbefugnis sind nach § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO geboten.