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Einleitung

Datum Gericht Az
31.05.2001 Sächsisches OVG 5 B 448/00
Kurztext
Rechtsmißbrauch bei Umzug, fehlende Mitwirkung

1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist rechtsmissbräuchlich, wenn nach Lage der Dinge eine Sicherung des Wohnraumes durch Wohngeldleistungen nicht mehr zu erwarten ist.

2. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme liegt auch vor, wenn Einkommensverhältnisse bewusst geschaffen werden (niedrige Miete; niedriges Gehalt), um Wohngeldleistungen erhalten zu können.

3. Im Übrigen unglaubhafte Angaben des Klägers.

Langtext
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Urteil