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Einleitung

Datum Gericht Az
16.12.2008 VG Freiburg 4 K 1430/06
Kurztext
Wohngeldantrag für eine andere als die tatsächlich genutzte Wohnung

1. Wird ein Wohngeldantrag für eine andere als die tatsächlich genutzte Wohnung gestellt, so entsteht für keine der beiden Wohnungen ein Wohngeldanspruch.

2. Die Wohngeldbehörde hat eine verminderte Amtsermittlungspflicht, wenn ein Sozialleistungsträger für einen Heimbewohner den Wohngeldantrag mit falscher Wohnanschrift stellt.

Langtext

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Wohngeldanspruchs einer Heimbewohnerin für den Zeitraum 01.03. bis 31.12.2004.
Der Landeswohlfahrtsverband Baden beantragte am 05.03.2004 bei der Beklagten gem. § 91a BSHG die Feststellung eines Wohngeldanspruchs für Frau ... ... (N.R.). Gleichzeitig wurde ein Erstattungsanspruch gem. § 104 SGB X geltend gemacht und um Auszahlung des bewilligten Wohngeldes an den Landeswohlfahrtsverband gebeten. Als Wohnanschrift wurde in diesem Antrag sowie in nachfolgenden Schreiben und im Wohngeldformular angegeben Haus K., Am K. 4 bis 6, ... F.. Tatsächlich wohnte Frau R. nicht dort, sondern ab 16.04.2004 in der T. Straße 17, ... F. in einem Haus T. des Heimträgers (Caritasverband F. Stadt e.V.). Diese von den Antragsangaben abweichende Wohnanschrift wurde nach Aktenlage von der Beklagten erstmals anhand eines Melderegisterauszugs vom 13.03.2006 festgestellt.
Mit Bescheid vom 14.03.2006 an den Kläger - insoweit als Rechtsnachfolger des Landeswohlfahrtsverbands - lehnte die Beklagte den Feststellungsantrag für die Zeit ab 01.03.2004 ab, weil die Antragsberechtigung nach § 3 WoGG nicht bestehe. Für den tatsächlich genutzten Wohnraum in der T. Straße 17 sei zu keinem Zeitpunkt ein Wohngeldantrag gestellt worden, und in dem Gebäude Am K. 4 bis 6 habe Frau R. nicht gewohnt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 24.03.2006 Widerspruch und führte zur Begründung aus, Frau R. sei ab dem 16.04.2004 Bewohnerin eines Wohnheimes und zähle damit nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG sehr wohl zum antragsberechtigten Personenkreis. Bei der Adresse „Haus T., T. Straße 17“ handle es sich lediglich um eine Außenwohngruppe des „Haus K.“. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten des „Haus T.“ würden über die Einrichtung „Haus K.“ abgewickelt. Für das „Haus K.“ und das „Haus T.“ gebe es nur eine Vergütungsvereinbarung für die Wohnangebote nach dem Leistungstyp I. 2. 1.. Allein die versehentlich angegebene Adresse „Haus K.“ anstatt „Haus T.“ könne nicht dazu führen, dass der Wohngeldantrag wegen Fehlens der Grundvoraussetzungen abgelehnt werde. Im Übrigen hätte die Beklagte im Rahmen der gebotenen Amtsermittlung über eine kurze Nachfrage beim Landeswohlfahrtsverband den Sachverhalt aufklären und, sofern überhaupt notwendig, eine entsprechende zeitnahe Korrektur der Wohnungsangabe ermöglichen können. Eine von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg sei nicht einschlägig, weil in jenem Verfahren bereits Wohngeld bewilligt gewesen und der tatsächliche Wohnort bei der Bewilligung noch nicht bekannt gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte vor Erlass des Bescheids die Kenntnis des tatsächlichen Wohnorts erlangt. Eine Entscheidung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnorts hätte somit durch Korrektur der Angaben erfolgen können.
Durch Widerspruchsbescheid vom 25.07.2006 wies das Regierungspräsidium F. den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Beklagte habe ihre Wohngeldentscheidung richtigerweise auf den im Antrag genannten und nicht auf den tatsächlichen Wohnraum bezogen. Der Fehler bei der Antragstellung gehe zu Lasten des Landeswohlfahrtsverbandes bzw. des Klägers als dessen Rechtsnachfolger.
Am 10.08.2006 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz solle die Wohngeldstelle den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen alsbald nach Eingang auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und fehlende Unterlagen anfordern. Dagegen habe die Beklagte verstoßen. Sie habe, wie dem Vorlageschreiben der Beklagten an das Regierungspräsidium zu entnehmen sei, nach der Anforderung notwendiger Unterlagen die Bearbeitung des Antrages nach einem Erlass des Bundes vom 08.06.2004 aufgeschoben. Erst im Zuge der Neuberechnung von Wohngeld für den Personenkreis der Heimbewohner sei am 13.03.2006 festgestellt worden, dass Frau R. in der T. Straße 17 polizeilich gemeldet sei. Die Verpflichtung zur baldigen Vollständigkeits- und Richtigkeitsprüfung hätte aber bereits im Jahre 2004 zur Ablehnung des Wohngeldantrages führen müssen, wenn man der Argumentation des Ablehnungsbescheids folge. Denn nach dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau-, und Wohnungswesen vom 08.06.2004 sei die Einkommensermittlung bei Heimbewohnern nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 WoGG bzw. § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG a.F. i.V.m. § 8 WoGV entsprechend einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 geregelt worden. Die Zurückstellung der Antragsbearbeitung aufgrund dieses Erlasses sei im vorliegenden Fall somit nicht zulässig gewesen, zumal die Beklagte nicht über die Zurückstellung informiert habe. Zumindest ab dem Zeitpunkt einer rechtzeitigen Unterrichtung bzw. Bescheidung wäre eine erneute Antragstellung erfolgt und hätte ab dann ein Anspruch auf Wohngeld bestanden. Diesbezüglich werde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen neuen Antrag auf Wohngeld geltend gemacht.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid der Beklagten vom 14.03.2006 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 25.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, einen Wohngeldanspruch für Frau N. R. in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 01.03.2004 bis 31.12.2004 festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie führt zur Begründung aus, das Wohngeldgesetz gehe von einer Zweckbindung des Wohngeldes an einen bestimmten Wohnraum aus. Dies ergebe sich bereits aus § 1 WoGG sowie aus § 30 Abs. 1 WoGG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift entfalle der Wohngeldanspruch, wenn der Wohnraum von keinem Familienmitglied mehr genutzt werde. Voraussetzung für die Leistung von Wohngeld sei also, dass der Wohnraum vom Antragsberechtigten auch tatsächlich zum Wohnen benutzt werde. Der Auffassung des Klägers, wegen des Charakters des Hauses T. als Außenwohngruppe der Haupteinrichtung St. K. sei gleichwohl ein Wohngeldanspruch gegeben, könne nicht gefolgt werden. Es handle sich hier nicht um einen bloßen Betten- oder Zimmerwechsel in einer Einrichtung, sondern um einen Zuzug in ein anderes als das im Antrag genannte, mehrere Kilometer von der Haupteinrichtung getrenntes Gebäude. Ferner spreche der Umstand, dass für den Personenkreis der Heimbewohner der jeweilige Miethöchstbetrag nach § 8 WoGG anzuwenden und dieser wesentlich von dem jeweiligen Baujahr des Gebäudes abhängig sei, für eine getrennte Betrachtung des Wohnens im Haus T. einerseits und im Haus K. andererseits. Diese Betrachtungsweise sei auch vom Verwaltungsgericht Freiburg in einem ähnlichen Fall bestätigt worden (Urteil vom 21.01.2004 - 2 K 80/03 -). In jenem Fall sei die Rücknahme von Wohngeldbescheiden für rechtmäßig erachtet worden, weil der zuständige Sozialleistungsträger versehentlich die Wohnadresse der Haupteinrichtung und nicht die Adresse der Außenwohngruppe genannt habe. Der Hinweis des Klägers auf die Pflicht der Wohngeldbehörde, den Antrag auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Dieser Verpflichtung sei zum damaligen Zeitpunkt vollständig und umfassend nachgekommen worden. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein Anlass bestanden, die tatsächlichen Wohnverhältnisse der Frau R. zu überprüfen, nachdem der Landeswohlfahrtsverband mehrfach als Wohnadresse Am K. 4 bis 6 genannt habe. Auch die Zurückstellung der Antragsbearbeitung sei nicht zu beanstanden, insbesondere auch nicht deshalb, weil der Kläger darüber nicht informiert worden sei. Hintergrund der Zurückstellung sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 - gewesen, in welchem die damalige Einkommensberechnung für den Personenkreis der Heimbewohner für rechtswidrig erachtet worden sei. Hierauf habe der Bundesgesetzgeber mit einer Änderung der Einkommensberechnung für Heimbewohner durch das 9. Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 2026) reagiert. Mit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 08.06.2004 seien sämtliche Wohngeldstellen angewiesen worden, die Bearbeitung entsprechender Wohngeldanträge bis zur Verkündung des 9. Änderungsgesetzes zurückzustellen. Nach dieser Verkündung seien sämtliche Anträge und Entscheidungen für den Personenkreis der Heimbewohner in dem Zeitraum 2001 bis 2004 neu überprüft worden. Im Zuge dieser Neuberechnung seien schließlich die wahren Wohnverhältnisse der Frau R. anhand des Melderegisters festgestellt worden. Der Landeswohlfahrtsverband und der Kläger seien über diese Vorgänge vom Landkreistag, vom Deutschen Städtetag und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger informiert worden. Insofern sei es rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger sich darauf berufe, von der Zurückstellung keine Kenntnis gehabt zu haben. Für das erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Wiedereinsetzungsbegehren fehle es an den formellen und materiellen Voraussetzungen. Weder sei fristgerecht ein Widereinsetzungsantrag gestellt noch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt worden. Auch sei die Versäumung einer Antragstellung mit der richtigen Wohnanschrift nicht unverschuldet, sondern dem Landeswohlfahrtsverband bzw. dem Kläger als seinen Rechtsnachfolger zuzurechnen. Die zulässige Zurückstellung der Antragsbearbeitung weise im Übrigen keinen Zusammenhang mit der in dem Wohngeldantrag angegebenen Adresse auf; die Zurückstellung habe dem Landeswohlfahrtsverband deshalb auch keinen Anlass geben können darauf zu vertrauen, dass die Angaben über die Wohnanschrift zutreffend seien.
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Dem Gericht liegen die einschlägigen Verwaltungsakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums F. (je ein Heft) vor. Auf deren Inhalt wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
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Klagegegenstand in zeitlicher Hinsicht ist bei sachdienlichem Verständnis des Klagebegehrens nur der Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2004. Denn Frau R. hat nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten ab 01.01.2005 Grundsicherungsleistungen bezogen, was nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG wegen der Inkorporierung von Unterkunftskosten in die Grundsicherungsleistungen zum Ausschluss von sachgleichen Wohngeldansprüchen führt. Davon abgesehen würde die nachstehende rechtliche Würdigung sinngemäß auch für die Folgezeit ab 01.01.2005 gelten.
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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die begehrte Feststellung (§ 113 Abs. 5 VwGO).
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1. Ein vom Kläger der Sache nach geltend gemachter (abstrakter) Wohngeldanspruch für einen Heimplatz in der Behinderteneinrichtung St. K., unabhängig von Örtlichkeit und Beschaffenheit der zur Einrichtung gehörenden Gebäude, besteht nach der Systematik des Wohngeldgesetzes nicht. Diese ist vielmehr, wie sich aus §§ 1, 3 Abs. 2, 4a und insbesondere 30 Abs. 1 Satz 1 WoGG ergibt, dahin zu verstehen, dass Wohngeld objektbezogen für konkret-individuell bestimmten und genutzten Wohnraum gewährt wird. Nur so lässt sich erklären, dass nach § 30 Abs. 1 Satz 1 WoGG ein Wohngeldanspruch entfällt, wenn Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt wird. Daraus folgt zum Beispiel auch, dass bei einem Umzug die Bewilligung eines Mietzuschusses für die bisherige Wohnung nicht für die neue Wohnung fortgilt. Der Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld entsteht also nicht schon durch die Nutzung einer (abstrakt) zuschussfähigen Wohnung. Voraussetzung für die Anspruchsentstehung des hier in Rede stehenden Mietzuschusses ist gem. § 3 Abs. 1 WoGG vielmehr auch ein konkret auf den neuen Wohnraum bezogener Antrag auf Bewilligung von Wohngeld (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.05.2001, FEVS 53, 478; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 21.01.2004 - 2 K 80/03 -). Für die gebotene Trennung nach konkret genutzten Wohnraumobjekten auch in den Fällen, in denen verschiedene Gebäude im Eigentum ein und desselben Eigentümers bzw. eines Heimträgers stehen, spricht deutlich auch der von der Beklagten zu Recht angeführte Gesichtspunkt, dass der jeweilig zu berücksichtigende Miethöchstbetrag nach § 8 WoGG unter anderem von Alter und Ausstattung des jeweiligen Gebäudes abhängt. Dass nach dem Vortrag des Klägers hier für beide Häuser eine einheitliche Vergütungsvereinbarung bestanden haben mag, ist, abgesehen von faktischen Zufälligkeiten im Einzelfall, wohngeldrechtlich schon im Ansatz wegen der andersartigen Bemessungsmaßstäbe unerheblich. Hiernach hat sich die rechtliche Prüfung jeweils isoliert auf Wohnraum im Haus T. einerseits (nachstehend 2.) und Haus K. andererseits (nachstehend 3.) zu beziehen.
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2. Für den von Frau R. tatsächlich bewohnten Wohnraum im Haus T. fehlt es an der nach § 3 Abs. 1 WoGG erforderlichen konkret objektbezogenen Antragstellung. Denn der vom insoweit gem. § 91a BSHG legitimierten Landeswohlfahrtsverband gestellte Antrag benannte eindeutig und allein das Haus K., Am K. 4 bis 6, als Wohnraum, für den ein Mietzuschuss beantragt wurde. Diese Verfahrenshandlung muss der Kläger als Rechtsnachfolger des Landeswohlfahrtsverbands gegen sich gelten lassen, zumal der Kläger die Antragstellung auch in der Folgezeit nicht korrigiert hat. Mit seinem in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand, bei einem rechtzeitigen Hinweis der Beklagten auf die falsche Wohnungsangabe wäre der Antrag noch rechtzeitig korrigiert worden, dringt der Kläger nicht durch. Zum einen überspannt er damit die ins Feld geführte Amtsaufklärungspflicht der Beklagten, insofern er im Kern eine routinemäßige Überprüfung der Wohnungsangaben in einem Wohngeldantrag selbst dann verlangt, wenn - wie hier - Antragsteller eine selbst der Amtsaufklärungspflicht unterliegende Behörde ist. Schon bei einer Antragstellung durch den Bewohner selbst ist zweifelhaft, ob die Wohngeldbehörde ohne konkreten Anlass in jedem Einzelfall zu Gunsten des Antragstellers zur Überprüfung der Richtigkeit der Wohnungsangabe verpflichtet ist. Diese Angabe gehört grundsätzlich der Sphäre des zur Mitwirkung am Verwaltungsverfahren verpflichteten Antragstellers an. Jedenfalls aber bei einer Antragstellung durch den Landeswohlfahrtsverband durfte die Beklagte von einer um so höheren Richtigkeitsgewähr der - im Übrigen mehrfach gleichlautend gemachten - Wohnungsangaben im gestellten Antrag und im nachfolgenden Schriftverkehr ausgehen.
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Ohne Erfolg rügt der Kläger des Weiteren die ohne ausdrücklichen Hinweis an den Kläger erfolgte Zurückstellung der Antragsbearbeitung und die Bescheidung des Antrags erst im Jahre 2006. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung gute Gründe für die Hinausschiebung der Bearbeitung angeführt, denen der Kläger auch nicht mehr entgegengetreten ist. Die Bescheidung erst im März 2006 ist mithin nicht als sachwidrig oder gar rechtlich unzulässig zu beurteilen, so dass dahinstehen kann, welche Ansprüche dem Kläger andernfalls aus diesem Grunde zustehen könnten. Es hätte dem Kläger im Übrigen freigestanden, eine frühere Bescheidung anzumahnen. Dass dies unterblieben ist, mag seinerseits seinen guten Grund darin haben, dass der Kläger über die Hintergründe der letztlich sogar durch einen bundesministeriellen Erlass angeordneten Bearbeitungsstopp informiert war; selbst wenn der Landeswohlfahrtsverband bzw. der Kläger diese Kenntnis nicht gehabt haben sollte, müsste er sich diese Unkenntnis als grobes Versäumnis in seiner Amtsführung zurechnen lassen.
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Für eine vom Kläger erstmals in der Klagebegründung geltend gemachte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wohl hinsichtlich der rechtzeitigen Antragstellung für den tatsächlich genutzten Heimplatz im Haus T. - ist hiernach schon wegen des nicht unverschuldeten Versäumens korrekter Antragstellung kein Raum. Davon abgesehen hat die Beklagte in der Klageerwiderung zu Recht darauf hingewiesen, dass das Wiedereinsetzungsbegehren in eine verwaltungsverfahrensrechtliche Antragsfrist auch eine entsprechende - ihrerseits fristgerechte - Beantragung der Wiedereinsetzung bei der Verwaltungsbehörde sowie die - ebenfalls fristgebundene - Nachholung des jeweiligen Sachantrags (hier auf Bewilligung eines Mietzuschusses für den Heimplatz im Haus T.) voraussetzen würde. Auch an der Erfüllung dieser formellen Voraussetzungen fehlt es indes.
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3. Ein Anspruch auf Wohngeldleistungen für einen Heimplatz im Haus K. scheitert zwar nicht schon an dem Erfordernis der Antragstellung nach § 3 Abs. 1 WoGG. Denn auf dieses Haus bezieht sich der vom Landeswohlfahrtsverband bzw. dem Kläger gestellte Wohngeldantrag. Es fehlt jedoch unstreitig an der Nutzung eines Heimplatzes in diesem Haus als weiterer konstitutiver Voraussetzung eines Wohngeldanspruchs.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.