„Die gesetzliche Vermutung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG ist eine sog. Rechtsvermutung, nach der eine Tatsache (hier: Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft) als feststehend zu behandeln ist, wenn eine andere Tatsache (hier: Bestehen einer Wohngemeinschaft) feststeht. Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine solche Vermutung auf, ist nach der gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 ZPO der Beweis des Gegenteils, nämlich der Beweis, daß die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt, zulässig, es sei denn - was hier jedoch nicht der Fall ist - das Gesetz schreibe etwas anderes vor. Zu Recht hat das Berufungsgericht erkannt, zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse allerdings der volle Beweis dafür erbracht werden, daß diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern.

Das Berufungsgericht hat letztlich offengelassen, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat. Es hat zunächst die eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG kennzeichnenden Kriterien dargestellt und in Würdigung der von ihm festgestellten Tatsachen entschieden, diese sprächen im vorliegenden Fall tendenziell eher für als gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft; jedenfalls reichten diese Tatsachen aber nicht aus, um annehmen zu dürfen, der Kläger habe den Nachweis erbracht, daß die vom Gesetz im Falle des Bestehens einer Wohngemeinschaft vermutete Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorgelegen habe. Das läßt eine Verletzung von Bundesrecht nicht erkennen.

Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, für die Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftsgemeinschaft" in § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG könne auf die Definition in § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG zurückgegriffen werden. Maßgebend ist dementsprechend für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, ob sich der Antragsberechtigte und sein(e) Mitbewohner "ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen" (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG), d.h. ob sie in dem bezeichneten Ausmaß - wie es das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 1977, a.a.O. S. 12) im Zusammenhang mit § 122 BSHG ausgedrückt hat - "aus einem Topf wirtschaften". Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht ferner, wenn es meint, ein solches "gemeinsames Versorgen" bzw. "Wirtschaften aus einem Topf" setze nicht voraus, daß nur eine einzige gemeinsame Kasse bestehe. Ohne Belang ist überdies, ob die Partner der Gemeinschaft eine getrennte Kassenführung, d.h. vereinbart haben, daß jeder der Partner nicht nur die Hälfte der Generalunkosten des Haushalts, sondern auch die Hälfte der Aufwendungen zu tragen hat, die für eine gemeinsame Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf anfallen. Denn die Fragen, wer wann welchen Anteil dieser Kosten deckt, berühren nicht das "Wirtschaften aus einem Topf", sondern betreffen die "Speisung" dieses Topfes. Zu folgen ist dem Berufungsgericht schließlich in der Annahme, eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG verlange nicht, daß die der teilweisen gemeinsamen Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf dienenden Güter gemeinsam und/ oder aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden oder daß der eine Partner über ein etwa bestehendes Konto des anderen verfügen darf. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Partner im Interesse der Einsparung von Zeit und Geld sich zumindest teilweise gemeinsam mit Gütern des täglichen Lebensbedarfs versorgen und in diesem Sinne "aus einem Topf wirtschaften".